Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018

22.03.2018 - Warum hat die SPD-Fraktion im Stadtrat Ulmen am 22. März 2018  gegen den Haushalt gestimmt? 

Wir haben mit Erträgen von 3.561.995,00 Euro eine der höchsten Einnahmen im Haushalt seit Bestehen der Ortsgemeinde Ulmen. Kann man dann von einem Einnahmeproblem sprechen? Die Verschuldung der Stadt Ulmen geht seit einigen Jahren steil bergauf. Eine Pro-Kopf Verschuldung von zurzeit ca. 2.800,00 Euro.

Wir haben im Wesentlichen auf drei Dinge hingewiesen. 

1. Umlage senken 

Nach wie vor werden über 80 % unserer Einnahmen alleine durch den Kreis und die Verbandsgemeinde  abgeholt.  Da sind Steuern und andere Abgaben zum Beispiel im Bereich Abwasser  noch nicht einmal  eingerechnet. Es ist keine Trendwende erkennbar. Ganz im Gegenteil. Es ist ja gerade schon Trend, sich mit neuen Dienstleistungen in Szene zu setzen. 

Sicherlich geht es nicht ganz ohne freiwillige Leistungen des Kreises und der VG um auch flexibel zu bleiben. Die Senkung der Umlagen scheint keine Priorität zu haben. Hier gilt es klar Position zu beziehen. 

2. Sorgsamer Einsatz der knappen Mittel und Schwerpunkte setzten

Natürlich ist der Haushalt geprägt von Sachzwängen und Zwangsabgaben und über den kümmerlichen Rest darf der Stadtrat beschließen. Seit vielen Jahren haben wir den Bürgersaal, einen Jugendraum, die Spielplätze und vieles mehr in der Planung. Wir machen ein bisschen Spielplatz, ein bisschen Bürgersaal, ein bisschen Grillhütte, ein bisschen Burg und vieles mehr. Fertig wird so nichts. 

Aus  unserer Sicht müssen da einfach mal Schwerpunkte gesetzt werden.  

3. Wo kann man einsparen? 

Die Kosten im Bauhof steigen stetig und über sinnvolle Kooperationen mit dem Bauhof der Verbandsgemeinde oder Nachbargemeinden möchte man nicht eingehen. Dafür haben wir mehr Mitarbeiter im Bauhof als Kaisersesch, Kelberg oder Mehren. Wir wissen auch, dass in einem Bauhof und in einer Stadt wie Ulmen  immer mehr Arbeit ist als man erledigen kann. Die Kritik geht auch nicht an die Gemeindearbeiter, die aus unserer Sicht Top Arbeit leisten. 

Warum sind wir bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED so ziemlich die letzten im Kreis? 

Sicherlich ist es schwierig, die Balance zu finden  zwischen Sparzwang und den notwendigen Investitionen. 

Den geplanten Ausbau der Meisericher-, Kelberger- und Industrie-Straßen begrüßen wir mit Nachdruck. Es erschließt sich uns aber nicht, dass die Industriestraße mit unüblichen 25 % durch die Gemeinde finanziert werden soll. 

Der Verkehrsverein, den wir in seiner Arbeit und Notwendigkeit sehr schätzen, wird erneut mit einer freiwilligen Leistung  von 5.000,00 Euro bedacht. Die  Höhe der Zuwendung erschließt sich uns nicht. Die administrativen Kosten werden von der VG getätigt und seitens der PEG  wird noch ein Barzuschuss in Höhe von ca. 2.000,00 Euro gewährt. Die Räumlichkeiten stellt die Stadt dem Verkehrsverein unentgeltlich zur Verfügung.  

Überall wird mehr Geld ausgegeben als man zur Verfügung hat. 

Ergebnis: Somit stellten wir fest, dass wir im Haushaltsplan insgesamt keinen echten Sparwillen, keine Konsolidierung  und so auch leider keine Möglichkeit zur Zustimmung sehen. 

Die Stellungnahme des Sprechers der  CDU-Fraktion war geprägt von persönlichen Diffamierungen und mangelndem Interesse an Sachargumenten. Kein Wort zu der Notwendigkeit, dass die Umlagen gesenkt werden müssen, keine Silbe zu den von uns aufgezählten Vorschlägen und Einsparmöglichkeiten. Da war es schon fast bereichernd, mit der BfU wieder zum sachlichen Austausch von Argumenten zu kommen. 

Wir werden an dieser Stelle gerne über unsere Arbeit im Stadtrat berichten und freuen uns über Vorschläge und Ideen.