„Kinder- und Jugendarmut muss entschlossen bekämpft werden. Durch das Förderprogramm des Sozialministeriums werden Projekte unterstützt, die konkret durch niedrigschwellige Maßnahmen dazu beitragen, das Leben von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen zu verbessern“, betont der Abgeordnete Oster.Die Corona-Pandemie stellt auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit vor neue Herausforderungen, viele Angebote sind derzeit nicht verfügbar. „Es ist daher erfreulich, dass die Landesregierung bereits bestehende oder neue Projekte fördern möchte, die von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche auch digital in den Blick nehmen“, so Oster. Antragsberechtigt sind soziale Projekte, die sich die Förderung sozialer (Alltags-) Kompetenzen, die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung der Resilienz und die soziale Integration von finanziell benachteiligten Kindern- und Jugendlichen zur Aufgabe gemacht haben.Anträge auf Förderung können zweimal im Jahr jeweils bis zum 30. Juni und 31. Dezember an die Mailadresse des Sozialministeriums R641@msagd.rlp.de gesendet werden.

„Wenn aus Kita-Kindern Schulkinder werden, ist das für Eltern, aber insbesondere für die Kinder eine spannende und besondere Zeit. Die Förderung des Landes trägt dazu bei, dass diese wichtige Übergangsphase auch im Kreis Cochem-Zell bestmöglich gelingt“, erklärt der Abgeordnete Oster. Mit den Geldern können etwa Besuche in der Schule organisiert werden, bei denen die Kinder bereits vor dem Schulstart die neuen Räumlichkeiten sowie ihre Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer kennenlernen können. Auch Informationsveranstaltungen für Eltern oder Abschlussfeste in der Kita werden finanziell unterstützt. Oster abschließend: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass sich die Kinder ordentlich von ihrer Kita verabschieden und gestärkt in ihr Schulleben starten können. Sobald die Kitas wieder schrittweise zum Regelbetrieb zurückkehren können, sollten die Vorschulkinder daher Vorrang haben.“

Dr. Alois Pitzen aus Ulmen folgte der Einladung des SPD Ortsvereins und referierte online über seinen Alltag als Hausarzt in Daun. Was läuft gut, was könnte verbessert werden? Gespannt lauschten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Online- Veranstaltung. „Wie genau funktionieren die Anti-Corona-Impfstoffe? Sind Virus-Mutationen wirklich viel gefährlicher als das Ursprungs-Virus? Sind geimpfte Personen noch ansteckend? Welche Rolle könnten die Hausarztpraxen schon jetzt übernehmen, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stände?“ Ein bunter Strauß an Fragen, der nach jetzigem wissenschaftlichen Stand nicht in Gänze klar zu beantworten war. Es wurde diskutiert, fachlich und sachlich bewertet, aber eben auch beantwortet.

Staatssekretärin Heike Raab und SPD Landtagsabgeordneter Benedikt Oster, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen, konnten die politischen Aspekte in der medizinischen Bewältigung der Corona-Pandemie ergänzen. Man war sich einig, dass es eine große Leistung der Wissenschaft ist, innerhalb so kurzer Zeit funktionierende Impfstoffe zu entwickeln. Dr. Pitzen: „ Wir freuen uns, wenn mehr Impfstoff und dann auch das dazugehörige Equipment, wie Spritzen zur Verfügung stehen. Hausärzte sind in der Lage, die Arbeit der Impfstationen zu ergänzen.“

Die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Marita Benz aus Schmitt sagte: „ Eine sehr interessante und gelungene Veranstaltung, bei der man viel lernen konnte. Nun warten wir auf genügend Impfstoff für alle. Das Engagement des medizinischen und wissenschaftlichen Personals in der Bekämpfung des Corona-Virus hat unseren Respekt und unsere Hochachtung verdient.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, über die nationale Impfstrategie und die Vorbereitungen in Rheinland-Pfalz ins Gespräch zu kommen. „Bei der Bekämpfung des Coronavirus kommt die Hoffnung aus Rheinland-Pfalz. Weltweit stehen mehrere Corona-Impfstoffe kurz vor der Zulassung, einer der vielversprechendsten kommt vom Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech. Insbesondere für ältere Menschen oder solche mit Vorerkrankungen ist die Aussicht auf einen wirksamen Impfstoff eine gute Nachricht“, sagt Heike Raab.

Bereits Mitte Dezember sollen landesweit 36 Impfzentren sowie mobile Impf-Teams startklar sein. Über ethische Fragen bei der Verteilung des Impfstoffs werden die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags am 10. Dezember eine Orientierungsdebatte führen. „Frei von Fraktionszwängen“, betont der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster, „denn bei der Frage, wer zuerst den Impfstoff erhalten soll, gilt es schwierige ethische Fragen abzuwägen. Mir ist es daher wichtig, über diese für den Pandemieverlauf möglicherweise entscheidende Entwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog zu suchen.“ Die Landkreise sind momentan damit beschäftigt, Impfzentren zu errichten. Das Impfzentrum im Kreis Cochem-Zell entsteht in Landkern. Auch dazu möchten Raab und Oster gerne informieren.

Als Experte steht in der Telefonkonferenz der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich per Mail an info@spd-cochem-zell.de für die Veranstaltung anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode zur Teilnahme an der Videokonferenz. Eine Teilnahme ist außerdem über Telefon und Handy möglich.

Die Vertreterinnen und Vertreter wählten anschließend die weiteren Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste. Insgesamt wurden 52 Kandidatinnen und Kandidaten mit sehr guten Ergebnissen gewählt. Es gab keine Kampfabstimmungen. Heike Raab wurde auf Listenplatz 13 gewählt.

Raab: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Partei. Die Versammlung hat gezeigt, dass die SPD in Rheinland-Pfalz fest hinter ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer und allen Kandidatinnen und Kandidaten steht.“

Heike Raab ist Direktkandidatin für den Wahlkreis 15, der dem Landkreis Cochem-Zell entspricht. Im September wählte die Kreis-SPD sie zur A-Kandidatin. Sie geht erneut gemeinsam mit ihrem B-Kandidaten Benedikt Oster ins Rennen um das Direktmandat.

Im Anschluss an ihre Wahl freute sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dieses Ergebnis zeigt, dass ich von der Partei getragen werde.“

Unser Delegierten haben eine starke und ausgewogene Liste für die Landtagswahl gewählt. So gehen wir in die Landtagswahl 2021. Gemeinsam gestalten wir Rheinland-Pfalz für alle Menschen besonders lebenswert.

Mit der ‚Nachhaltigkeitsprämie Wald‘ des Bundes sollen Waldschäden kompensiert und die Wälder klimafest gemacht werden“, erklärten die Sozialdemokraten. Für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder stehen Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Waldbesitzer mit mindestens einem Hektar Waldfläche können je nach Zertifizierung für die nachhaltige Bewirtschaftung ihres Waldes eine Prämie von 100 bis 120 Euro pro Hektar erhalten. „Nachhaltige Forstwirtschaft ist praktizierter Klimaschutz. Für ihren wichtigen Beitrag zum Erhalt eines gesunden und klimastabilen Walds erhalten die Waldbesitzer nun schnelle und unkomplizierte Hilfe“, so Heike Raab und Benedikt Oster.

Die umfangreichen Waldhilfen sind Teil des Corona-Zukunftspakets der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur. Die Waldprämie des Bundes wird ergänzt durch das „Investitionsprogramm Wald“ in Höhe von 200 Millionen Euro. Für Investitionen in die IT-Ausstattung sowie digitale Anwendungen können private und kommunale Waldbesitzer, forstliche Zusammenschlüsse, forstliche Dienstleister und Forstbaumschulen finanzielle Zuschüsse des Bundes erhalten. Auch Unternehmen der Holzwirtschaft werden bei Modernisierungsmaßnahmen unterstützt. Mit dem Investitionsprogramm soll außerdem klimafreundliches Bauen mit Holz angeschoben werden. Bereits im März 2020 hat die Landesregierung ein 53-Millionen-Euro starkes Waldpaket geschnürt, um die rheinland-pfälzischen Forstverwaltungen bei der Bewältigung der klimabedingten Waldschäden zu unterstützen. Im Landeshaushalt 2021 wird der Landesbetrieb Landesforsten für diese Aufgabe auch personell gestärkt. Waldbesitzer werden beispielsweise durch das Land zudem mit Investitionszuschüssen für Neuanpflanzungen von Bäumen unterstützt.

Waldbesitzer können seit dem 20. November unter http://www.bundeswaldprämie.de/ die „Nachhaltigkeitsprämie Wald“ beantragen. Die Waldschäden in den betroffenen Gebieten werden durch das Thünen-Institut geschätzt. Die schnelle Abwicklung der Waldhilfen übernimmt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe.

Bisher wurde die Corona-Warn-App deutschlandweit über 20 Millionen Mal heruntergeladen. Ist die Anwendung auf dem eigenen Gerät aktiviert, werden die Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert, ob sie in Kontakt mit einer positiv getesteten Person geraten sind. Voraussetzung ist, dass persönliche Testergebnisse in der App hinterlegt und die Informationen anonymisiert mit anderen Nutzern geteilt werden. Allerdings sei dies bisher nur bei vier von zehn Nutzern der Fall, bedauern die SPD-Vertreter. „Längst nicht alle, denen es technisch möglich ist, nutzen die Übermittlungsfunktion der App auch. Mögliche Kontaktpersonen werden nicht gewarnt, Infektionsketten können so nicht wirksam unterbrochen werden.

Wir appellieren daher an alle Nutzerinnen und Nutzer, die App im Sinne der Entwickler zu verwenden. Ein kleiner Akt der Solidarität, der bei der Pandemiebekämpfung viel bewirken kann“, so Raab und Oster.

Dazu erklären Heike Raab, Staatssekretärin und Benedikt Oster, MdL: „Bürgerschaftliches Engagement ist Teil der rheinland-pfälzischen DNA. 1,7 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv, viele davon in der Jugendarbeit. Mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kräfte fördert die Landesregierung konsequent das Ehrenamt in der Jugendarbeit. Dieses kommt unmittelbar Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zugute. Unzählige Aktivitäten wie Zeltlager, Jugendbegegnungen oder Ferienprogramme wären ohne das große Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer nicht möglich. Um Projekte in der Jugendarbeit umzusetzen, können sich Ehrenamtliche in der Jugendarbeit bis zu zwölf Mal im Jahr unbezahlt vom Arbeitgeber freistellen lassen. Zum Ausgleich erhalten sie eine Aufwandsentschädigung des Landes. Mit der Erhöhung der Pauschale zeigt die Landesregierung ihre große Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen Kräfte in unserem Land.“

Heike Raab, die zuvor durch ihren Heimatortsverein Cochem und den Kreisvorstand nominiert worden war, hob in Ihrer Rede hervor: „Wir leben gerade in einer besonderen Zeit durch die Corona Pandemie und wir stehen für Vertrauen und wollen wieder Verantwortung übernehmen. Deshalb haben WIR uns für das WIR entschieden. Nicht Ich, sondern WIR, denn zwei sind einfach stärker als einer. Benedikt Oster und ich treten aber nicht als Tandem an, denn dann sitzt einer vorne und der andere hinten. Wir sind ein Team für unsere Heimat, für den Landkreis Cochem-Zell.“ Die Mutter von zwei Kindern führte aus, dass sie dankbar sei, dass Rheinland-Pfalz und Deutschland die Corona Zeit gut meisterten. Es sei eine Zeit in der viele Menschen vor neuen Herausforderungen stünden, Ängste und Sorgen hätten. Gleichzeitig sei mehr Miteinander und Solidarität zu spüren, etwa bei der Nachbarschaftshilfe oder der Versorgung französischer Patienten, um die sich Heike Raab im März/April gekümmert hatte. „Wir haben auch einen enormen Digitalisierungsschub erreicht und Errungenschaften wie Home-Office, Videokonferenzen statt Dienstreisen, digitale Lernplattformen, das werden wir ganz sicher nicht alles zurückdrehen, sondern die guten Dinge beibehalten“, ist sich die Staatssekretärin sicher.  Auch im Wahlkampf werde die SPD auf digitale Angebote setzen.

Benedikt Oster zeigt sich in seiner Rede kämpferisch und ist sich sicher, dass die SPD mit Malu Dreyer als Spitzenkandidatin die Landtagswahl gewinnen wird. „Es gewinnt nicht derjenige eine Wahl, der am besten kritisieren kann, sondern, wer die besten Lösungen für die Menschen anbietet und das ist unsere SPD.“, so Oster. Oster hat sich in der noch laufenden Legislaturperiode als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion profiliert.

Heike Raab ist seit zehn Jahren Staatssekretärin und ist seit fünf Jahren als Bevollmächtigte für den Bund und Europa auch für Digitalisierung und Medien in der Staatskanzlei zuständig. Zuvor war sie zehn Jahre Abgeordnete des Landtags. 2011 rückte Benedikt Oster erstmals in den Landtag nach, ebenso im Jahr 2016. Oster ist sich sicher: „Heike als Staatssekretärin und ich als Abgeordneter konnten für die Menschen in Cochem-Zell viel erreichen, wir konnten viele Projekte anstoßen und Förderungen ermöglichen.“   Beispielhaft nannte er die innerörtliche Konversion in Blankenrath oder die finanzielle Förderung für die Stadtwaldlinie.

Die Wahlkreiskonferenz der SPD fand in einer besonderen Atmosphäre statt. Die Genossinnen und Genossen trafen sich unter freiem Himmel an der Schutzhütte in Laubach. Dafür gab es gute Gründe, wie Benedikt Oster erzählt: „Wegen Corona  hielten wir es für sinnvoll, im Freien zu tagen. Ansonsten benötigt man eine sehr große Halle, um die Sicherheitsabstände einzuhalten. Das ist für unseren Kreisverband zu teuer. Wir haben es zwar nicht ganz so warm und behaglich, aber die Stimmung und die Atmosphäre hier im Freien sind einmalig.“ Heike Raab und Benedikt Oster sind sich einige, wir sind auch mit Abstand, das beste Team.

Unter dem Motto „Wir statt ich“, wie es auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz präsentierte, möchten die beiden in den Wahlkampf starten. Bereits bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 setzte die SPD Cochem-Zell auf Heike Raab und Benedikt Oster als Team.

Die bewährte Tandemlösung präsentierten Raab und Oster auf einer Sitzung des Kreisvorstands. Kreisvorsitzender Benedikt Oster eröffnete die Sitzung mit den Worten: „Aller guten Dinge sind drei. Es hat sich gezeigt, dass wir bei den letzten Landtagswahlen alles richtig gemacht haben und deshalb ist die logische Schlussfolgerung, dass wir erneut in dieser Konstellation antreten.“

Dass Heike Raab und  Benedikt Oster in Mainz Politik für die Menschen aus dem Kreis Cochem-Zell machten, habe sich sehr positiv auf den Kreis ausgewirkt. So konnten Raab als Staatssekretärin und Oster als Landtagsabgeordneter viele Projekte anstoßen und Förderungen möglich machen.

Heike Raab macht deutlich, dass die SPD Cochem-Zell gut aufgestellt sei und das Kandidaten-Duo eine klasse Mischung sei: Frau und Mann, Mosel und Eifel, Erfahrung und Frische. Gemeinsam bringen die beiden Kandidaten 30 Jahre politische Erfahrung in der Landeshauptstadt Mainz mit.

Der Kreisvorstand beschloss einstimmig, Heike Raab und Benedikt Oster der Wahlkreiskonferenz als Kandidaten vorzuschlagen. Die SPD-Ortsvereine Cochem und Kaisersesch, die Heimatortsvereine von Raab und Oster, nominierten vorab jeweils die beiden.

Die Wahlkreiskonferenz der SPD Cochem-Zell findet am 3. September um 18 Uhr in Laubach statt.

Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „DigitalPakt Schule“ ergänzt. „Die Corona-Pandemie hat unsere Schulen im Kreis Cochem-Zell vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Voraussetzungen. Die digitale Ausstattung zuhause darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Es ist daher eine gute Nachricht, dass Schülerinnen und Schüler, die ein digitales Endgerät benötigen, damit künftig von den Schulen ausgestattet werden können“, sagt Oster.

Die Verteilung der Mittel an die Schulträger erfolgt in Rheinland-Pfalz nach einem Sozialindex. Mit den Geldern sollen die Schulträger Laptops oder Tablets anschaffen, die dann dauerhaft an Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit werde sichergestellt, dass die Gelder bei denjenigen Schülerinnen und Schülern ankommen, die zuhause über keinen eigenes Gerät verfügen“, so Oster.

Die Gelder werden den Schulträgern auf der Grundlage einer Förderrichtlinie bereitgestellt. Anträge können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden. An der Ausgestaltung des Sofortausstattungsprogramms in Rheinland-Pfalz waren neben dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen der kirchlichen und freien Schulträger beteiligt.

Um in dieser Zeit dennoch den Dialog mit den Menschen in den Gemeinden zu ermöglichen, setzt die SPD Cochem-Zell auf ein neues Begegnungskonzept. Heike Raab, Staatsekretärin und Benedikt Oster, Landtagsabgeordneter besuchen jeweils eine Ortsgemeinden in ungezwungener Atmosphäre. Beim Dorfrundgang bietet sich die Möglichkeit mit dem notwendigen Abstand dennoch Ideen und Projekte hautnah zu erleben. Unter freiem Himmel ist die Teilnahme mehrerer Personen möglich, so werden neben dem Ortsbürgermeister auch die Gemeinderäte, Vereinsvorsitzende, Ehrenamtler und interessierte Bürger eingeladen.

Die Idee hinter dem Konzept erklärt Benedikt Oster: „Wir kommen, um zuzuhören. In den Gemeinden wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Die vielen Ehrenamtlichen tun dies in ihrer Freizeit. Unsere Aufgabe ist es, die Ideen und Projekte der Menschen wahrzunehmen und mit viel Kraft zu unterstützen.“

„Manchmal geht es um Fragen, die die Dorfentwicklung, die verkehrliche Situation, das generationenübergreifende Miteinander oder den Tourismus betreffen“, sagte Heike Raab. „Dabei hat jedes Dorf seine Besonderheiten und ist mit der jeweiligen Dorfgemeinschaft einzigartig.“

Den Auftakt machten Raab und Oster bereits in Moselkern. Ortsbürgermeister Peter Mayer führte mit Mitgliedern des Gemeinderates die Besucher durch seine Gemeinde und zieht eine positive Bilanz: „Für uns ist der direkte Kontakt zu den Landespolitikern sehr wichtig. Wir haben viele Ideen, brauchen aber oft Unterstützung in der Umsetzung. Gespräche finden oft statt, aber dass mal jemand kommt und sich einfach alles anschaut, hat uns sehr gefreut.“

Peter Mayer, seit 2019 Ortsbürgermeister, hat in seiner Gemeinde einiges vor. Der Ortskern und der Grünstreifen entlang der Bundesstraße sollen aktiviert werden. So wird auch die Möglichkeit eines Dorfladens diskutiert. Für Peter Mayer ist auch die Breitbandanbindung im gesamten Dorf ein wichtiges Thema. Die Erreichbarkeit des Ortskerns für Radfahrer soll verbessert werden. Außerdem stellte Brigitte Pappe das nachhaltige Projekt „MoselTweed“ vor, über das in Medien wie dem SWR und Deutsche Welle bereits berichtet wurde.

In Treis-Karden besuchten Raab und Oster gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer das Schloß-Hotel Petry. Die Inhaber Oliver und Judith Bell erzählten von den Sorgen und Problemen, die für das Gastgewerbe durch die Corona-Krise entstanden sind. Vielen Hoteliers und Gastronomen sind durch die Corona-Einschränkungen Einnahmen weggebrochen. Die Branche erholt sich langsam, nachdem viele Kontakt-Beschränkungen gelockert wurden.

In den kommenden Wochen werden Benedikt Oster und Heike Raab im Rahmen der Dörfertour viele weitere Gemeinden besuchen.

„Schülerinnen und Schüler sowie Eltern haben in den letzten Wochen Großes geleistet. Sie alle haben sich die kommenden Sommerferien redlich verdient, auch wenn diese in diesem Jahr für viele Familien anders als gewohnt aussehen werden“, so Oster. Für pädagogische Angebote, individuelle Förderung sowie Feriensprachkurse nimmt die Landesregierung zwei Millionen Euro in die Hand. Dazu kommen 1,5 Millionen Euro für Ferienangebote für Kinder, Jugendliche und Familien. „Auch Spiel und Spaß werden in diesem Sommer nicht zu kurz kommen“, verspricht Oster. Für Ferienbetreuungsmaßnahmen in den Sommer- und Herbstferien stellt die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen erneut 1 Million Euro zur Verfügung. Insbesondere für Eltern, die wegen der Corona-Krise keinen Urlaub mehr haben, sei dies eine enorme Entlastung, so Oster.

Kern des durch Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Ferienprogramms ist die „Sommerschule RLP“. „Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Lernvoraussetzungen. In der Sommerschule sollen Kinder die Möglichkeit erhalten, Lernrückstände wieder aufzuholen, um nach den Ferien gut vorbereitet ins neue Schuljahr zu starten“, erklärt Benedikt Oster. Die Sommerschule ist eine gemeinsame Initiative des Bildungsministeriums und der rheinland-pfälzischen Kommunen. Vor allem in Schulgebäuden soll in den letzten beiden Ferienwochen drei Stunden pro Tag ein qualifiziertes Unterrichtsangebot mit freiwilligen Kursleiterinnen und Kursleitern stattfinden. Das freiwillige Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 8, die Teilnahme an der Sommerschule ist kostenlos. Das Ferienprogramm sieht zudem Lernpatenschaften für Schülerinnen und Schüler mit individuellem Unterstützungsbedarf vor. Diese sollen während der Sommerferien durch Studierende begleitet werden. Auch die Feriensprachkurse an den Volkshochschulen sollen ausgebaut werden.

Die rund 70 Familieneinrichtungen in Rheinland-Pfalz können für zusätzliche Ferienangebote für Familien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5000 Euro erhalten. Bezuschusst werden etwa Tagesausflüge, Mal- und Bastelkurse oder Naturerlebnisse. Damit in diesem Jahr noch mehr Kinder und Jugendliche bei den vielen Ferienfreizeiten im Land mitmachen können, stellt die Landesregierung für diese 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Erfreulich ist, dass einkommensschwache Familien für gemeinsame Ferien in Familienferienstätten, Jugendherbergen sowie auf Winzer- und Bauernhöfen auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss beantragen können. Denn auch Familien mit kleinem Geldbeutel sollen sich in diesem Sommer erholen können“, so Benedikt Oster abschließend.

Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Oster.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.

„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Oster. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.

Nach den pandemiebedingten Schließungen dürfen Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten in Rheinland-Pfalz seit dem 11. Mai wieder öffnen. Auch im Landkreis Cochem-Zell haben zahlreiche Museen ihre Türen wieder für Besucherinnen und Besucher geöffnet.

„Die Lockerungen für Kunst- und Kultureinrichtungen kommen genau richtig zum Internationalen Museumstag am 17. Mai“, berichtet der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster. „Alle  Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Cochem-Zell sind herzlich eingeladen, nach der langen Kulturpause von den Museumsöffnungen zu profitieren und an diesem Tag einem Museum in ihrer Region einen Besuch abzustatten.“ Das diesjährige Motto des Museumstages lautet „Das Museum für alle – Museen für Vielfalt und Inklusion“.

Oster sagt: „Die Öffnung der Museen sowie weiterer kultureller Orte in Rheinland-Pfalz ist ein bedeutsamer Schritt auf dem langsamen Weg zurück zur gesellschaftlichen Normalität. Die Wiederaufnahme des kulturellen Lebens ist ein großer Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger. Die vielen Museen, Galerien und Kulturstätten in unserem Land sind auch unter Einhaltung der Abstandsregeln wichtige Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Austauschs“. Nach der kulturellen Pause gelte es nun, die kulturellen Schätze von Rheinland-Pfalz wieder neu zu entdecken.

Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie Bau- und Kulturdenkmäler in Rheinland-Pfalz gelten zahlreiche Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln sowie die Steuerung des Zutritts durch Einlasskontrollen. Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen sollen so vermieden werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss auch beim Museumsbesuch eingehalten werden. Auch die Höchstzahl der Besucherinnen und Besucher, die sich gleichzeitig in einer Einrichtung aufhalten dürfen, wird begrenzt. Besucherinnen und Besucher sind außerdem verpflichtet eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Welche Museen bereits wieder geöffnet sind, können Interessierte auf der Internetseite des Museumsverbands Rheinland-Pfalz nachlesen: https://www.museumsportal-rlp.de/wir-haben-geoeffnet

Das Land fördert folgende Projekte in der VG Ulmen:

Die Stadt Ulmen erhält eine Förderung in Höhe von 243.000 Euro für die Herstellung der Barrierefreiheit und die technische Sanierung des Bürgersaales.

In Wollmerath wird die Teilsanierung des Bürgerhauses mit 23.000 Euro gefördert.

Der Landtagsabgeordnete freute sich besonders, dass mit dem Investitionsstock die Maßnahmen in den einzelnen Gemeinden berücksichtigt werden. „Dies ist für die Gestaltung des gemeindlichen Lebens sehr wichtig und macht deutlich, dass auch noch die örtliche Identität der Gemeinden Berücksichtigung in der Förderkulisse findet.“

Oster sagt: „Die Corona-Pandemie hat in viele Vereinskassen tiefe Löcher gerissen. Viele Vereine in Cochem-Zell berichten über weggebrochene Einnahmen, viele kämpfen ums Überleben. Die Landesregierung hält nun Wort und spannt für die rund 38.000 Vereine in Rheinland-Pfalz einen 10 Millionen Euro schweren Schutzschirm auf.“ Mit den Landeszuschüssen werde sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Strukturen und die Vereinsvielfalt  auch über die Corona-Zeit hinaus erhalten bleiben. „Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts, das soll auch nach Corona so bleiben“, macht Oster deutlich.

Rheinland-Pfalz verfügt über eine vielfältige Vereinsstruktur. Jeder zweite Rheinland-Pfälzer beziehungsweise jede zweite Rheinland-Pfälzerin ist in einem oder mehreren Vereinen aktiv. „Durch ihre starke Mitgliederbasis sind viele unserer Vereine gut gerüstet, die Krise aus eigener Kraft zu überstehen. Mit dem Landesprogramm werden diejenigen gemeinnützigen Vereinen unterstützt, die es nicht alleine schaffen, ihre laufenden Kosten zu decken“, erklärt Benedikt Oster.  Anträge können ab dem 4. Mai gestellt werden. Vereine und Initiativen, die sich während der Corona-Pandemie in der Nachbarschaftshilfe engagieren, können zudem eine Projektförderung in Höhe von bis zu 500 Euro erhalten. Vereine, die über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen, können zur Abfederung von Liquiditätsengpässen Zuschüsse aus dem Soforthilfe-Programm des Bundes beantragen.

„Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, sagt Oster. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind so 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Oster betont: „Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankommt: Auch die Schülerinnen und Schüler müssen die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollen regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und in der Schule und auf dem Schulweg eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen.“ Der Abgeordnete sagt: „Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Es muss daher unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall und auch von den Schülerinnen und Schüler eingehalten werden können.“

Darüber hinaus gehören dem Vorstand Lothar Friedrich aus Ulmen und Bernhard Rodenkirch aus Gillenbeuren an. Beisitzer sind Günter Wagner, Albert Klein und Franz Stilla aus Ulmen.

Mit großem Respekt vor einer drohenden Ausweitung des Corona-Virus wurde auf Händeschütteln verzichtet. Man war sich einig, dass es zur Verhinderung einer Ausweitung der Corvid-19 Erkrankungen in Deutschland ein konzertiertes Handeln der Politik in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft geben muss.

Ein weiteres Schwerpunktthema war die nun vielleicht wieder mögliche Reaktivierung der Eifelquerbahn. „Wer Umweltschutz und Anbindung in die Metropolen will, muss verschiedene Wege gehen. Ein Lückenschluss auf der Autobahn 1 und ein Lückenschluss bei der Eifelquerbahn ergänzten sich prima. Beides würde das touristische Konzept unterstützen, aber auch die Attraktivität in Bezug auf Ansiedlung von Firmen stärken. Wir müssen jungen Familien mit Arbeitsplätzen und Mobilität eine Perspektive bieten. Die Verkehrsmittel der Zukunft werden vielfältig sein. Straßen und Bahnstrecken haben ihre Berechtigung. Je mehr Möglichkeiten wir in der Region anbieten, desto konkurrenzfähiger und attraktiver sind wir.“ so der neue Vorstand.

„Wir haben u. a. hunderte Haustürbesuche in allen vier Verbandsgemeinden gemacht, um ins persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen.“ In Bezug auf das starke Wahlergebnis für die Kreis-SPD auf kommunaler Ebene konnte er den Erfolg für Bernd Schuwerack als ersten SPD Kreisbeigeordneten anführen sowie die Verteidigung der neun SPD-Sitze im Kreistag.

Heike Raab, stellvertretende Vorsitzende der SPD Cochem-Zell, gab in ihrer Rede Einblick in die erfolgreiche und ausgedehnte Arbeit im Kreis Cochem-Zell, die den Kreis für seine Bewohner noch lebens- und liebeswerter macht. Sie betonte den Einsatz der Kreis-SPD für die erfreuliche Entwicklung des Kreises im Bereich Digitalisierung und Ehrenamt.

Die positiven Rück- und Ausblicke der beiden Vorsitzenden der Kreis-SPD erreichten in den Mosellandwerkstätten in Treis-Karden über einhundertfünfzig aufmerksame Zuhörer, die sich auch auf die Ansprache des Ehrengastes, Staatsminister Roger Lewentz, freuen konnten. Lewentz erinnerte an die harte Arbeit der „Blaulichtfamilie“ von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz, die unserem Land eine hervorragende Sicherheitsstatistik bescheren.

Im Anschluss an die offiziellen Worte unterhielten sich die zahlreichen Gäste bei Kaffee und Kuchen noch einige Zeit weiter.

Das Geld kann beispielsweise für die Anschaffung von Laptops, Tablets, Beamern oder Displays sowie für die digitale Vernetzung der Schulen verwendet werden.“ Jede Schule erhalte einen Sockelbetrag von 15.000 Euro: „Dazu kommt ein individueller Betrag, der sich aus der jeweiligen Schülerzahl errechnet. Pro Schüler sind das 408,93 Euro“, betont Oster.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich insbesondere in den Verhandlungen mit dem Bund dafür stark gemacht, dass der Digitalpakt Realität wird. „Bei der Umsetzung des Digitalpakts zeigt sich, dass die digitale Ausstattung der Schulen eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen ist“, erklärt Oster. „Seit mehr als zehn Jahren legen wir in Rheinland-Pfalz einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz und die digitale Bildung in den Schulen. Durch die Bundesmittel werden wir der Vorreiterrolle weiter gerecht.“ Die Schulträger können ihre Anträge ab Ende September einreichen.

Gute Bildung für alle

• Bildung ist in Rheinland-Pfalz, dank der SPD, gebührenfrei! Das muss so bleiben.
• Wir forcieren gute Ausstattung der Kindertagesstätten und Kindergärten sowie flexiblere Öffnungszeiten, die es Eltern ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren.
• Erhalt und Stärkung der Schulstandorte in Ulmen, Lutzerath und Büchel mit optimaler personeller und  materieller, auch digitaler Ausstattung.
• Wir werden einen Schwerpunkt auf Ausbildungsberufe legen. Diese brauchen die gesellschaftliche Anerkennung, die sie verdienen.
• Dem Fachkräftemangel in der Region muss mit kurzfristigen Lösungen begegnet werden. Ausbildungsbetriebe brauchen Bürokratieabbau, auch bei der Beschäftigung von Migranten.

Gute Arbeit und starke Wirtschaft

• Dank der SPD gibt es in Deutschland einen Mindestlohn! Ein wichtiger Schritt zu fairer Arbeit, auch bei uns.
• Firmen, Betriebe, Ärzte, Kliniken, Handwerk, Bundeswehr, Landwirtschaft und Tourismus brauchen eine hervorragende Infrastruktur. Digitalisierung wird mittelfristig über Wettbewerbsfähigkeit entscheiden! Unser Ziel ist eine flächendeckende Ausstattung mit „5G“ und Breitband in allen Orten der Verbandsgemeinde.
• Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Bundeswehrstandorte in der Region. Wir fordern mit den Soldatinnen und Soldaten sowie dem Zivilpersonal eine bessere personelle und materielle Ausstattung um die Standorte fit für die Zukunft zu machen.
• Unsere Heimat ist schön und einzigartig! Den Tourismusverbund „Gesundland Vulkaneifel“ gilt es weiter zu fördern. Tourismus bringt regionale Wertschöpfung.
• Das vor Jahren auch mit öffentlichen Investitionen gestartete Tourismus- Projekt „Falkenlay-Ferienpark Bad Bertrich“ muss wieder aufgenommen und neu entwickelt werden. 
• Wir fordern faire Preise für landwirtschaftliche Produkte! Bauernhöfe der Region mit nachhaltigem, regionalem Ansatz brauchen unsere Unterstützung.

Naturschutz und Nachhaltigkeit

• Wir machen uns für einen effektiven Umwelt-und Artenschutz stark. Landwirtschaftliche Höfe brauchen einen  Anreiz dafür, dass sie umweltverträglich wirtschaften.
• Wir stehen für ein ökologisches Denken und Handeln. Die SPD wird im kommenden Verbandsgemeinderat einen Umwelt- und Verbraucherausschuss auf den Weg bringen, der nachhaltige Ideen für unsere Heimat entwickelt.
• Ländliche Regionen brauchen flexible Mobilität und dürfen nicht abgehängt werden. Wir fordern eine konzeptionelle Überarbeitung des öffentlichen Personennahverkehrs, der den Bedürfnissen der Menschen angepasst wird.

Gesundheit und gute Pflege

• Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und bei Erkrankung, möglichst zuhause, ein.
• Gesundheit darf kein Luxus für Wenige werden. Die SPD in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine „Landarzt-Quote“ bei den Medizinstudenten ein, um dem Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken.
• Gute Pflege und gesundheitliche Versorgung brauchen Fairness! Gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften und Ärzten, faire Vergütungssätze an ambulante und stationäre Pflegestellen sowie Krankenhäuser garantieren die notwendige Versorgung.
• Die SPD der Verbandsgemeinde Ulmen hat aktiv für den Erhalt der Geburtenstation im Krankenhaus Daun gekämpft und gibt nicht auf, sich für den Erhalt von medizinische Institutionen in der Region einzusetzen.

Gutes Leben in der Gesellschaft

• Vereine und Ehrenämter sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sei es bei den Feuerwehren, in den Räten, in Chören, in Musik- und Sportvereinen usw. Sie brauchen Würdigung und Unterstützung bei der Neugewinnung von Mitgliedern.
• Junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie sollen nach Ausbildung und Studium in der Region bleiben können. Wir fordern ein aktives Werben um neue Betriebe und Gewerbe. Stillstand ist Rückschritt.
• Pendler müssen auch zukünftig mit ihrem Fahrzeug bezahlbar zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können. Ein „Dieselskandal“ und seine Folgen dürfen sich nicht wiederholen!

Der Ehrengast Roger Lewentz, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD und Innenminister, zeigte sich vom Engagement der Cochem-Zeller Genossen beeindruckt: „Ich bin immer wieder gerne bei Euch. Ich weiß, dass Benedikt Oster hier einen hervorragenden Job macht. Und ich merke immer, bei Euch ist eine gute Stimmung, ihr macht eine tolle Arbeit.“ Die SPD könne in Mainz und Berlin nur erfolgreich sein, wenn die Genossen wie im Kreis Cochem-Zell die Basis dafür schafften.

Benedikt Oster berichtete, was der Kreisverband mit seinem neuen Vorstand in den vergangenen zwei Jahren geleistet hat. Mehrere Dutzend Veranstaltungen und die Aktualisierung der Mitgliederdaten stellte er heraus. Besonderes Augenmerk legte man auf die Internetauftritte: Die Homepage wurde komplett modernisiert. Ein neu eingerichteter Facebook-Auftritt informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger und erreicht regelmäßig sehr hohe Reichweiten. Auch konnte man die Einnahmen des Kreisverbands etwas erhöhen, während man gleichzeitig Einsparpotential ausnutzte. Die stets angespannte finanzielle Lage des SPD-Kreisverbands konnte somit etwas entspannt werden. Benedikt Oster bedankte sich dafür besonders bei der alten und wiedergewählten Kassiererin Ute Arens. Sein Fazit: „Wir haben den Kreisverband kräftig modernisiert und sind sehr gut aufgestellt für die kommenden Jahre.“

Außerdem in den Vorstand neu gewählt wurde Ksenia Stähle als Schriftführerin und Alan Weis als Beisitzer. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Marita Benz, Hans Günter Labonte, Rudolf Mattar, Tina Mentenich und Christian Simon.

Anlass war, dass wir uns „Israel – The Start up Nation“ genau anschauen wollten, um Anreize und gute Beispiele für unsere heimische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Wir wollten lernen und verstehen, warum hier jährlich rund 1.500 Start-Ups, hauptsächlich im High-Tech Bereich, gegründet werden und alle Weltkonzerne sich hier tummeln, um nach der nächsten großen Innovation zu suchen – einfach beeindruckend!

Um nur einigermaßen nachzuvollziehen, warum sich Israel so dynamisch entwickelt, muss man auch einen Blick auf die Gesamtlage im „heiligen Land“ werfen. Wir waren in Tel Aviv, Haifa, Jerusalem und Raffa, volles Programm, aber ganz überragende Eindrücke. Man kann sich nicht vorstellen, wie nah und doch fern man sich ist. Hervorragende Ausbildung an Hochschulen und beim Militär und gleichzeitig riesige Rivalität der Religionen. Tempelberg und Klagemauer liegen direkt nebeneinander. Der Konflikt um die Zwei-Staaten-Lösung wird erst deutlich, wenn man sieht, unter welch schweren Bedingungen die Menschen im Westjordanland leben, gar nicht vorzustellen was im Gazastreifen los ist.

Den Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, kann ich kaum in Worte fassen. Es war bedrückend und zugleich doch so lehrreich. Selten ging mir etwas so nah.
So etwas darf nie wieder passieren! Dafür müssen wir Politiker jeden einzelnen Tag kämpfen und einstehen.

Und wieder einmal komme ich von einer Auslandsreise zurück und bin dankbar für die vielen Eindrücke und die Chance, eine andere Welt kennenzulernen. Es ist mir bewusst geworden, dass wir gar nicht wirklich wissen und wertschätzen, wie gut es uns geht und welch enorm hohen Lebensstandard wir genießen.

Weit spannte Kühnert dabei den Bogen über die aktuellen politischen Themen und attestierte dem Koalitionspartner SPD eine gute sozialdemokratische Arbeit in der Großen Koalition. Klar sei aber auch, dass dies von den Menschen so nicht wahrgenommen werde. Die Diskussion über Hartz IV mache das Dilemma deutlich: Einerseits hatten die Entscheidungen vor 15 Jahren zu einem wirtschaftlichen Aufschwung geführt. Andererseits bedroht das „Damoklesschwert“ Hartz VI aber die wirtschaftliche Existenz des Mittelstandes in Deutschland. Weit mehr Menschen als die 2.210.000 Arbeitslosen sind von Hartz IV abhängig. Sechs Millionen Leistungsempfänger seien im System registriert, viele davon in Arbeit, aber aufgrund von niedrigen Löhnen abhängig von den Aufstockungen des Systems.

Kühnert sprach Themen an, für die er von den anwesenden Genossen Beifall bekam. Das Lohnniveau müsse steigen, Wohlstand und Arbeit gerecht verteilt werden. Die Jusos setzen sich auch stark für eine Mindestvergütung für Auszubildende ein. „635 Euro im ersten Lehrjahr für jeden Auszubildenden müssen drin sein.“, so Kühnert.

Nach Kühnerts Vortrag konnten die Gäste im Rahmen einer Podiumsdiskussion, an der sich auch Benedikt Oster, Heike Raab und die Kreisvorsitzenden der Jusos Cochem-Zell, Theresa Göbel und Jens Mindermann beteiligten, Fragen  stellen.

Gefragt nach einem Patentrezept, wie die Sozialdemokratie wieder an Boden gewinnen könnte, musste Kühnert eingestehen, dass er dies nicht habe. Er habe erfahren, dass gerade dort wo die rechten Parteien Zulauf haben, oftmals ein Gefühl des „abgehängt seins“ entstanden ist. „Wenn die Postfiliale schließt, es keine Einkaufsmöglichkeit mehr vor Ort gibt und auch der Bus nicht mehr ins nächste Dorf fährt und auch noch das schnelle Internet fehlt, fragen sich die Menschen was der Staat noch für sie tut. Dort wo darauf Antworten gefunden werden, hat die Sozialdemokratie gute Chancen. Die Infrastrukturpolitik war immer ein Schwerpunkt der SPD, den es wieder mehr zu beachten gilt.“, so der junge Politiker.

Der Kreisvorsitzende Benedikt Oster zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung:

Kevin Kühnert hat aufgezeigt wie politische Arbeit geht“, bemerkte der SPD-Kreisvorsitzende Benedikt Oster stolz „und mit seinen klaren Argumenten und Werten überzeugt“.

Diplom-Ingenieur Hermann Jakobs vom TÜV Rheinland hielt einen interessanten Vortrag mit vielen Beispielen, an denen sich die Karnevalisten orientieren konnten, welche baulichen Veränderungen erlaubt sind und bei welchen der TÜV ein Veto einlegt. Zu Gast waren auch Vertreter der Ordnungsämter aller Verbandsgemeinden. Die Verwaltungen sind für die Genehmigungen der Karnevalsumzüge verantwortlich und konnten den Anwesenden auch einige Fragen beantworten.

Die meisten Fragen wurden jedoch direkt an den TÜV-Sachverständigen gestellt. So erfuhren die Wagenbauer beispielsweise, dass jeder Anhänger übe reine Betriebserlaubnis verfügen muss. Liegt diese nicht schriftlich vor, ist dies meist kein großes Problem. Ob eine Betriebserlaubnis vorliegt, lässt sich auch anhand des Typenschildes oder der Fahrgestellnummer nachvollziehen. Werden mit dem Anhänger Personen befördert, muss immer ein Gutachten vorliegen. Dieses kann aber nicht nur der TÜV, sondern auch andere amtliche Sachverständigen beispielsweise von Dekra, GTÜ oder KÜS ausgestellt werden. Ein Anhänger muss nicht zwangsläufig mit einer Bremse ausgestattet sein. Abhängig vom Gewicht des Anhängers und der Zugmaschine und nach Beschaffenheit der Umzugsroute können auch ungebremste Anhänger zulässig sein. Eine solche Ausnahme muss aber durch einen Sachverständigen begutachtet werden.

Benedikt Oster freute sich über den gelungenen Abend: „Karneval ist in unserer Region ein sehr wichtiges Brauchtum. Daher ist es mir sehr daran gelegen, dass in Zukunft weiterhin viele Karnevalsumzüge und Veranstaltungen stattfinden können. Der große Andrang auf der Info-Veranstaltung hat gezeigt, dass die Karnevalisten sich nicht immer sicher sind, was genau erlaubt ist und was nicht. Es ist wichtig, dass die Vereine viele Informationen bekommen, die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit weiterhelfen.“

Oster bot daher auch allen Vereinen und Interessierten an, weitere Fragen an sein Bürgerbüro zu richten. Diese werde man dann gebündelt an den TÜV Rheinland weitergeben.

Benedikt Oster betonte in seiner Begrüßung die Arbeit der SPD im Kreis Cochem-Zell. Mit Blick auf die Kommunalwahl könne man mit Stolz sagen, dass die Genossen im Landkreis eine hervorragende Arbeit leisten. „Wir sind eine feste Größe in den Kommunalparlamenten, weil wir eine tolle Arbeit leisten vor allem aber auch, weil wir so engagierte Leute in den Räten haben.“ Auch für die kommende Kommunalwahl sei man hervorragend aufgestellt: „Wir haben junge, wilde aber auch ältere und erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten. Es ist eine tolle Mischung, wir freuen uns auf den Kommunalwahlkampf“

Die Hauptrednerin Katarina Barley hielt eine flammende Rede für ein vereintes Europa. An ihrer eigenen Biografie könne man erkennen, wie ein geeinter Kontinent Menschen zusammenbringt. „Mein Vater ist aus England, meine Mutter aus Deutschland. Ich habe meinen Mann kennen gelernt, als ich Studentin im ersten Erasmus-Jahrgang in Frankreich war. Er ist halb Spanier und halb Niederländer. Meine Söhne haben also Großeltern aus vier verschiedenen europäischen Ländern.“ Sie leitet mit dieser Anekdote ein, worum es im Jahr 2019 bei der Europawahl geht. Die EU stehe an einem Scheideweg. „In welchem Europa wollen wir leben?“, fragt die Politikerin. Die Menschen müssten entscheiden, ob das Friedensprojekt EU mit seinen offenen Grenzen fortbesteht und weiter ausgestaltet werden könne oder ob es ein Europa der nationalen Egoismen geben soll, in dem sogenannte Patrioten wieder Grenzen hochziehen und fremde Menschen ausgrenzen.

Für Katarina Barley ist klar, dass das Friedensprojekt Europäische Union Freiheit und Schutz für alle Bürger bietet und dass es sich dafür zu streiten und zu kämpfen lohnt. Mit Blick auf die SPD sagt sie: „Es ist unser Geist für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, den dieses Europa jetzt braucht."

In seiner Bewerbungsrede schlug Benedikt Oster kämpferische Töne an: „Die SPD muss näher an der Basis, an den kleinen Leuten und an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger sein. Viele Entscheidungen sind nicht zu vermitteln, wie die Beispiele Diesel und der Fall Maaßen zeigen.“ Er betonte außerdem seinen beruflichen Werdegang. Oster ist ausgebildeter Straßenwärter und hat somit einen klassischen Arbeiterhintergrund.

Insgesamt zeigten die Genossinnen und Genossen auf dem Parteitag Zusammenhalt und Einigkeit. Die Stimmung der rund 400 Delegierten brachte klar zum Ausdruck: „Unsere rheinland-pfälzische SPD ist in den Regionen sehr stark verankert und wir leisten eine tolle Arbeit in der Kommunalpolitik.“

Der Vorsitzende Roger Lewentz wurde mit 93 Prozent wiedergewählt. Er betonte, dass der Parteitag ein Zeichen setze für die Geschlossenheit der SPD in Rheinland-Pfalz. Das müsse auch Vorbild für die SPD im Bund sein.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, betonte in ihrer Rede, dass die SPD die Partei in Rheinland-Pfalz sei, die innere mit sozialer Sicherheit verbinde. Mit dem Slogan „Starke Bilanz, weiter anpacken: Heute für morgen.“ gab sie den Startschuss für das Kommunalwahljahr 2019.

„Ich bin von den ehrenamtlichen Helfern auf den Bedarf angesprochen worden und konnte diese unbürokratische Lösung finden“, so Benedikt Oster. „Wie in vielen anderen Bereichen wird auch in der Integrationsarbeit von engagierten Rheinland-Pfälzern eine unglaubliche ehrenamtliche Arbeit geleistet“. Für Oster ist dieses Engagement „der Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält und verdient jede mögliche Unterstützung. Der Abgeordnete nutzte den Besuch im Integrationscafé in Cochem daher auch zu einem intensiven Gedankenaustausch mit den Betreuerinnen und Betreuern, die einige Anregungen vorbrachten. Besonders beim Ausfüllen der Formulare bei den notwendigen Behördengängen werden die Computer hilfreich sein. Die vier Integrationscafés in Zell, Ulmen, Kaisersesch und Cochem stehen auch hilfesuchenden deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern offen.

Oster stellt heraus: „Ohne die Vereine und das Vereinsleben wäre Rheinland-Pfalz viel ärmer: Vereine sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, prägen das Freizeitleben und schaffen Heimat. In rheinland-pfälzischen Vereinen engagieren sich rund 1,7 Millionen Männer und Frauen ehrenamtlich. Viele wirken in den Bereichen Sport, Kultur, Brauchtum, Bildung und kirchliches Leben. Insgesamt ist fast jede zweite Rheinland-Pfälzerin oder jeder zweite Rheinland-Pfälzer engagiert – Rheinland-Pfalz ist bei der Ehrenamtsquote bundesweit spitze. Ich möchte den Frauen und Männer, die in meinem Wahlkreis aktiv sind, ein großes Dankeschön und Lob aussprechen.“

Die Ampel-Koalition in Mainz hatte Ende Mai beschlossen, mit anderen Bundesländern eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Das Ziel ist: Die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Aufgrund dieser Freigrenze zahlen Vereine, die ja eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen die Grenze nicht überschreiten. Da der Betrag mittlerweile seit zehn Jahren nicht verändert worden ist, soll nun eine Anhebung erfolgen.

L016: Ortsdurchfahrt Lutzerath/Driesch

L052: Ortsdurchfahrt Kaisersesch

L098: Ausbau der freien Strecke bei Mesenich

L098: K018 Cochem Stadtwaldlinie

L098: Überführung L98/L108, Kaisersesch

L098: Überführung L98/L52 Kaisersesch

L098: Valwig – Bruttig, Herstellung Fangzaun

L098: Valwig – Cochem-Cond

L101: Ortsdurchfahrt Ulmen

L108: Stützwand Schuttplatz

L108: Treis – Lieg (Serpentinen)

L199: Moselbrücke Bullay

Oster betont, dass der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erneut eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau vorsieht. So sollen die Investitionen im Jahr 2019 auf 124 Millionen Euro und im Jahr 2020 auf 126 Millionen Euro steigen. Mit dem Landesstraßenbauprogramm werden Landesstraßen in Stand gehalten und ausgebaut. Zudem werden Kreisel und Brückenbauten gefördert. Das Straßenbaupaket 2019/2020 soll insgesamt mehr als 420 Vorhaben umfassen, darunter auch fünf Straßenneubauprojekte sowie Radwege.

Die SPD-geführte Landesregierung wird 2019 erstmals keine neuen Schulden machen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung umfangreiche Investitionen auf die Straße, so Oster. Das Prinzip ‚Erhalt vor Neubau‘ gelte weiterhin. Angesichts eines Landesstraßennetzes von über 7000 Kilometern Länge bleibe die wichtigste Aufgabe, das bestehende Straßennetz zu erhalten.

So waren die ersten Gedanken des Landtagsabgeordneten Benedikt Oster bei einem Informationsbesuch im Ulmener Forstrevier. Begrüßt wurde MdL Benedikt Oster im Sitzungssaal der Stadt Ulmen vom ersten Beigeordneten der Stadt Ulmen, Herrn Michael Mais, und dem Leiter des Forstreviers Ulmen, Forstamtmann Gerhard  Klees. Nach einem Kurzvortrag zur aktuellen Situation im Ulmener Revier folgte eine intensive Besichtigung des Forstreviers Ulmen. Viele Themen wurden besprochen.

Herr Klees berichtete zurückblicken darüber, dass  das Forstrevier Ulmen von Orkanen und Stürmen oft betroffen war und die Arbeiten im Forstrevier über Jahrzehnte davon geprägt sind. Beispielhaft wurden die aktuellen Sturmschäden besichtigt, und deren wirtschaftlichen Folgen besprochen.  Einen breiten Raum nahm auch der Klimawandel ein, von dem sich Herr Oster überzeugen konnte. „Wir müssen auf den Klimawandel reagieren“, so der Leiter des Fortreviers. „Das machen wir in vielfältiger Weise“. So werden nach und nach die Fichtenbestände reduziert und durch  Douglasien sowie Weißtanne und diverse andere Laubbaumarten  ersetzt. Bei der Waldpflege setzt man u.a. auf natürliche Verjüngung der Bäume, um einen stufigen Aufbau vom Keimling bis zum alten Veteranen zu etablieren. Das ist nur durch dauerhafte, zielgerichtete waldbauliche Maßnahmen zu erreichen. Die Zeiten der Monokulturen sind vorbei und werden durch einheimische Mischwälder ergänzt. Voraussetzung   für den Umbau der Wälder ist eine angepasste Wilddichte, die wir noch nicht in allen Jagdrevieren erreicht haben.

Benedikt Oster zeigte sich sehr beeindruckt, wie umfangreich Naturschutzaufgaben im Forstrevier wahrgenommen werden. Dies wurde ihm u.a. anhand untereinander vernetzter Naturwaldreservate  anschaulich gezeigt.

„Es war für mich sehr beeindruckend mit welchem Engagement und einer naturnahen Weitsicht Herr Gerhard Kless „sein“ Forstrevier leitet. Die Ulmener sind sicherlich sehr stolz auf Ihren Förster“, so Herr Oster abschließend. Mit vielen positiven Eindrücken, die ihm nach seiner Aussage, bei seiner zukünftigen Arbeit im Landtag und in der Region sehr helfen werden, verabschiedete sich Herr Oster aus Ulmen.

„Unsere Vereine prägen Rheinland-Pfalz: Sie sind Orte des Engagements und des Zusammenseins – sie stellen für viele Heimat dar. Die Vereine sorgen so auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher genau richtig, wenn die gemeinnützigen Vereine künftig steuerlich entlastet werden sollen.“

Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeführte Ampel-Koalition in Mainz hat am Dienstag, 29. Mai 2018, beschlossen, gemeinsam mit dem Land Bremen eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Danach soll die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen angehoben werden. Der Hintergrund ist: Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zahlen Vereine für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen nicht über 35.000 Euro im Jahr liegen. Diese Grenze ist seit zehn Jahren nicht verändert worden. Rheinland-Pfalz prescht nun mit Bremen vor und möchte die Grenze auf 45.000 Euro anheben lassen.

Benedikt Oster hatte sich beim Finanzministerium für die Erhöhung der Freigrenze eingesetzt und freut sich über die Initiative der Landesregierung: „Gerade auf dem Land sind sehr viele Menschen in Vereinen aktiv. Das beginnt schon bei den Jüngsten in den Sport- und Karnevalsvereinen. Viele bleiben den Vereinen ein Leben lang treu. Davon lebt unsere Gesellschaft und das bringt Jung und Alt zusammen. Es ist sehr wichtig, dass gemeinnützige Vereine auch ordentlich wirtschaften können, daher ist diese Initiative sehr sinnvoll. Die eingesparten Steuern können nun sinnvoll für das Vereinsleben eingesetzt werden.“, so Oster.

Außerdem konnte ein neues Mitglied begrüßt und das Parteibuch übergeben werden.

Geehrt wurden:

Manfred Saxler für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Manfred Saxler ist seit 40 Jahren der SPD-Pfeiler und der rote Punkt in Filz. Er hat in diesen Jahren als SPD-Mitglied sehr wichtige Basisarbeit geleistet. Auch ist er seit vielen Jahren als Kassenprüfer im Ortsverein tätig.

Günther Wagner wurde geehrt für 30 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Günther Wagner ist seit vielen Jahren im Stadtrat und im Verbandsgemeinderat und deren Ausschüssen tätig. Auch war er mehrere Jahre Vorsitzender vom Ortsverein SPD-Vulkaneifel. Von 2009 bis 2014 bekleidete er das Amt des Stadtbürgermeisters von Ulmen.

Bernhard Rodenkirch wurde geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Bernhard Rodenkirch war mehrere Jahre Bürgermeister von Gillenbeuren und stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein SPD-Vulkaneifel. Er ist Mitglied im Kreistag Cochem-Zell sowie als Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Ulmen. Auch hier ist er in diversen Ausschüssen tätig.

Lothar Friedrich wurde geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Lothar Friedrich ist als Kassierer im Ortsverein seit Jahrzehnten tätig. Er ist Mitglied im Verbandsgemeinderat, Fraktionssprecher im Stadtrat Ulmen und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen.

Benedikt Oster und Mario Schoenemann bedankten sich bei den Geehrten für ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft und ihren unermüdlichen Einsatz in der SPD.

Auf die Frage "Warum seid ihr damals in die SPD eingetreten?", hatten einige Geehrte überraschende Antworten.

So wurden der Wunsch politisch Aktiv zu sein angeführt, ein anderer ist in die SPD eingetreten, weil er „Zoff“ mit dem damaligen Ulmener Bürgermeister hatte, nach dem Motto, wenn ihr so weiter macht dann trete ich in die SPD ein, oder Sie wurden sanft überredet in die SPD einzutreten. Aber alle waren sich einig, die Jahre in der SPD waren keine verlorenen Jahre. Wir wünschen allen geehrten weiterhin Kraft und Motivation um sich für die Belange der Bürger in der VG Ulmen und der Stadt Ulmen in der Zukunft einzusetzen.

Zu Abschluss der Veranstaltung konnte Benedikt Oster noch einige aktuelle Informationen aus Mainz bekannt geben. Großes Interesse für alle war die Darstellung der aktuellen Situation der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Situation der SPD im Bund ist schlecht, aber hat leichten Aufwind. In Rheinland-Pfalz dagegen ist die Situation gut bis sehr gut. Man kann deutlich feststellen, dass die Bürger sehr genau unterscheiden, zwischen der Arbeit im Bund und in Rheinland-Pfalz. Mit 37 Prozent liegt die SPD 5 Prozentpunkte vor der CDU und konnte in den letzten Umfragen noch zulegen, wogegen die CDU über 4 Prozentpunkte verloren hat. Hoffen wir, dass dieser Trend anhält und die SPD nach den Querelen im Bund endlich vernünftige Arbeit leisten kann.

Auf der Agenda stand unter anderem eine intensive Analyse der Kommunalwahl 2014, eine offene Themendiskussion und Organisatorisches. So müssen die Ortsvereine Listen für die Gemeinderats- und Verbandsgemeinderatswahlen aufstellen und dem Kreisverband Vorschläge für die Kreistagsliste unterbreiten. Wichtig war es den Genossinnen und Genossen daher auch, einen konkreten Zeitplan bis zur Wahl aufzustellen.

Auch eine Zielvorgabe für die Kommunalwahl 2019 wurde besprochen. Die Genossinnen und Genossen sind guter Dinge, Benedikt Oster fasst die Stimmung zusammen: „Wir wissen, dass wir auf kommunaler Ebene gut aufgestellt sind. Wir haben gute und kluge Köpfe und werden die richtigen und wichtigen Themen besetzen. Unser Ziel ist daher auch, 2019 besser abzuschneiden, als bei der letzten Wahl. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.“

Davon entfallen für 0,5 Stellen an der Grund- und Realschule Blankenrath 15.300 €. Eine ganze Stelle wird an der Realschule plus in Cochem mit 30.600 € gefördert. Die Realschule plus Kaisersesch erhält, ebenso wie die Realschule plus Ulmen/Lutzerath 15.300 € für eine halbe Stelle. An der IGS Zell wird eine ganze Stelle mit 30.600 gefördert. Neu aufgenommen wurde die Pommerbachschule in Kaisersesch, wo eine halbe Stelle mit 15.300 € gefördert wird.

Der Landtagsabgeordnete Oster freut sich besonders darüber, dass durch die Förderung der Landesregierung das Beratungsangebot erweitert werden konnte.

Oster zieht aus seinem ersten Jahr an der Spitze der Kreis-SPD ein positives Resümee: „Das war ein wirklich gutes Jahr. Wir haben viele Aktivitäten angeboten. Besonders unsere mitgliederoffenen Vorstandssitzungen wurden gerne von vielen Genossinnen und Genossen angenommen.“ Auf diese Weise sei ein intensiver politischer Diskurs mit der Parteibasis zustande gekommen. Viele Anregungen habe man in die Kommunalparlamente aber auch in den Landtag mitgenommen.

Positives kann Oster auch zu der Mitgliederentwicklung sagen. Besonders junge Menschen seien im vergangenen Jahr, zum Teil auch als Reaktion auf das Ergebnis der Bundestagswahl, in die SPD eingetreten. Die Zahl der Neumitglieder im Kreisverband ist deutlich angestiegen. Oster: „Wir versuchen die jungen Menschen, wenn sie möchten, sofort in die Parteiarbeit einzubeziehen, so können sie vieles von denen lernen, die schon seit Jahren dabei sind.“  Mit Markus Müller und Christian Simon habe man für die Ortsvereine Cochem und VG Zell jetzt außerdem zwei junge, talentierte Vorsitzende. Der Parteinachwuchs, so Oster, bringe frischen Wind mit.

Ansatzpunkt für die Arbeit des Kreisvorstandes war eine Mitgliederbefragung. Dem neuen Kreisvorsitzenden war die Meinung der Mitglieder sehr wichtig. Als Reaktion werden nun vom Kreisverband und den Ortsvereinen wieder mehr Diskussionen und gesellige Abende angeboten. Etabliert wurde auch die jährlich stattfindende große Wanderung für alle Parteimitglieder. In diesem Jahr ging es zur Burg Eltz, 2018 wollen die Genossen in der Verbandsgemeinde Zell wandern.

Das Fazit des Vorsitzenden: „Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen in Zukunft noch näher an die Basis rücken und eine bürgernahe und menschliche Politik im Kreis durchsetzen.“

Oster kritisiert vor allem den Umgang der CDU-Kreisvorsitzenden mit der Mauss-Spendenaffäre während der Versammlung.

„Die Tränen, die Anke Beilstein während ihrer Rede vergossen hat, sind allenfalls Krokodilstränen. Wer nicht in der Lage ist, den größten politischen Skandal seit Bestehen des Landkreises Cochem-Zell mit professionellem Krisenmanagement und einer transparenten und ehrlichen Kommunikation sowie vor allem der Übernahme persönlicher Verantwortung zu bewältigen, der sollte die Finger von politischen Spitzenämtern lassen. Zum Weinen ist die Mauss-Affäre insbesondere für die Menschen im Landkreis Cochem-Zell, die ertragen müssen, dass wegen des Fehlverhaltens von verantwortungslosen CDU-Politikern der Ruf einer gesamten Region in den Schmutz gezogen wird.“

Die Tatsache, dass Beilstein erneut mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Kreisvorsitzende von den Mitgliedern bestätigt worden ist, erzeugt bei Oster ebenfalls nur Kopfschütteln: „Die Cochem-Zeller CDU-Mitglieder haben erneut die Chance verpasst, ihr Führungspersonal auf demokratische Weise auszutauschen.“ Oster bezieht sich dabei auf den Nominierungsparteitag der CDU, als Peter Bleser mit breiter Mehrheit trotz der sich abzeichnenden Verstrickungen in die Mauss-Affäre zum Bundestagskandidaten gewählt wurde.

Oster: „Anke Beilstein schlüpft gerade in die Rolle der Unschuldigen, die vermeintlich alles ausbaden muss, was ihr Vorgänger Bleser ihr angeblich eingebrockt hat. Dabei war sie – wie in den Medien deutlich sichtbar war – bereits 1989 als Mitarbeiterin bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell an der Bearbeitung des Schreibens von Dr. Langen an Landrat Schwan in Sachen Gestüt-Bau Mauss beteiligt. Beilstein ist nicht das Opfer der Mauss-Affäre – sie ist mittendrin statt nur dabei und Teil dieses schmutzigen Skandals.“

Der SPD Kreisverband fühlt sich durch das Verhalten der CDU-Mitglieder einmal mehr darin bestätigt, dass es wichtig ist, als größte Oppositionskraft im Landkreis Cochem-Zell zur vollständigen Aufarbeitung und Aufklärung der Mauss-Affäre beizutragen: „Wir von der SPD werden nicht locker lassen, bis die gesamte Spendenaffäre Mauss mit allen Beteiligten und allen Tatbeständen vollumfänglich aufgeklärt ist. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Cochem-Zell schuldig.“

Die SPD zeigt sich dabei wenig überrascht über die neuen Entwicklungen. Es sei mittlerweile jedem bekannt, dass illegale Spenden angenommen wurden. Dass sich Peter Bleser dabei auch strafbar gemacht haben könnte, sei nur eine von vielen logischen Schlussfolgerungen.

Der SPD ist auch immer klar gewesen, dass sich die Kreis-CDU um eine Aufklärung der Spendenaffäre konsequent gedrückt hat. Lange habe man geschwiegen und geleugnet. SPD Kreisvorsitzender  Benedikt Oster: „Das Spitzenpersonal der CDU Cochem-Zell - Beilstein, Bleser, Schnur und Balthasar-Schäfer -  hat nie etwas zugegeben. Dabei wussten aber offensichtlich alle Beteiligten, wie tief ihr Kreisverband im Spenden-Sumpf steckt. Man griff zum bewährten Verhaltensmuster der Cochem-Zeller Christdemokraten und deckte sich gegenseitig. Jetzt jedoch müssen auch alle Protagonisten zusammen die Konsequenzen aus dem Skandal tragen.“  Personelle Konsequenzen sind langsam überfällig.

Im Lichte der heutigen Erkenntnisse kommt Oster der Auftritt der seinerzeitigen Cochemer Bürgermeisterkandidatin Balthasar-Schäfer im Kapuzinerkloster Cochem am 11. September nahezu grotesk vor: „Wer auf dem Wahlkampf-Podium vor fast 300 Menschen angesprochen auf die Mauss-Affäre die ahnungslose Unschuld vom Lande spielt, es aber als Schatzmeisterin der CDU längst faustdick hinter den Ohren hat, der veräppelt die Menschen und macht sich unglaubwürdig." Ihre damaligen Worte holen sie jetzt ein. Der jetzige Rücktritt von Frau Balthasar-Schäfer kommt einem Schuldeingeständnis gleich. 

An einer lückenlosen Aufklärung des Skandals ist man in der Union ohnehin noch nie ernsthaft interessiert gewesen, jetzt muss Bleser als erster den Skandal ausbaden, an dem mehrere beteiligt sind.

Die Kreis- und Landes-CDU sind so stark in die Ecke gedrängt, dass man nach dem letzten Strohhalm greift, um noch irgendwie Schaden abzuwenden. Auch Generalsekretär Schnieder macht dabei keine glückliche Figur. Es muss offensichtlich der letzte Ausweg sein, sich jetzt von Peter Bleser so deutlich zu distanzieren, indem man brisante Dokumente durchsteckt und so tut, als würde man die Ermittlungen unterstützen. Das hätte man, um ehrlich und glaubhaft zu sein, natürlich viel früher machen müssen.

Die Cochem-Zeller Sozialdemokraten kreiden der CDU Cochem-Zell darüber hinaus an, den Ruf einer gesamten Region in den Schmutz zu ziehen: „Im gesamten Bundesgebiet wird der Landkreis Cochem-Zell in den Medien nun in einem Atemzug mit dem Spendensumpf genannt. Das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient und nur einer Institution zu verdanken - der CDU Cochem-Zell!“

Oster betont, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen mehr Geld erhalten, als zu erwarten war: „Die Fördersumme wurde im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausgehandelt. Die Landesregierung unter Malu Dreyer konnte in den Verhandlungen erreichen, dass 7,33 Prozent der Gesamtmittel nach Rheinland-Pfalz gehen. Damit werden hiesige Schulen stärker gefördert, als dies nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre.“ Das Land habe sich überdies dafür entschieden, die Mittel relativ breit zu verteilen, so dass besonders viele Kommunen Nutznießer seien. Der Betrag werde aufgeteilt unter Berücksichtigung der Finanzschwäche der Kommunen und unter Berücksichtigung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler.

Benedikt Oster erläutert weiter, dass die Mittel für den Zeitraum 2017 bis 2022 bewilligt werden: „Sie sind vorgesehen für energetische Sanierungen von allgemeinbildenden Schulen, aber auch für sonstige Sanierungen und Umbauten. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Welche Projekte in den einzelnen Städten und Landkreisen konkret gefördert werden, wird vor Ort entschieden.“ Der Kreistag hatte im Haushalt 2016 beschlossen die energetische Sanierung der Realschule plus Cochem am Standort Schlossstraße (Teilhaushalt 12, Maßnahme 2063) als auch die energetische Sanierung der Realschule plus Vulkaneifel am Standort Ulmen (Teil-Haushalt 12, Maßnahme 2070) im Rahmen des KI 3.0 zu projektieren.

„Dass Briefe, Zuschriften und Zeitschriften jeden Werktag zugestellt werden, bedeutet vielen Menschen sehr viel. Sie empfinden dies als wichtigen Pfeiler ihrer Grundversorgung.“ Dass die Post auch in Dörfern und kleinen Städten täglich eingeworfen wird, ist mit Lebensqualität verbunden. An dieser Gewissheit darf, so Oster, nicht gerüttelt werden. „Auch in Cochem-Zell muss die tägliche Postzustellung die Regel bleiben.“

Der Abgeordnete Benedikt Oster betont: „In manchen Staaten wie Dänemark ist die werktägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschafft worden. In Deutschland ist die Situation aus gutem Grund eine andere: Die Deutsche Post AG ist rechtlich verpflichtet, werktags jedem Haushalt Post zuzustellen – auch in kleineren Orten. „Aus meiner Sicht darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben“, so Oster. Falls die Deutsche Post nun die Erlaubnis erhalten möchte, in manchen Gegenden dauerhaft nur selten die Post zuzustellen, ist das höchst problematisch. Einer solchen Entwicklung muss früh und klar Einhalt geboten werden. Derzeit liefert die Deutsche Post rund 59 Millionen Briefe im Schnitt pro Tag aus. Die Zahl sinkt wegen der modernen Kommunikationsmittel – allerdings vergleichsweise gering. Zudem boomt das Geschäft der Deutschen Post in manchen Zweigen, etwa bei der Paketzustellung. Aus alledem ergibt sich: Die tägliche Postzustellung kann und muss die Regel bleiben.“

Diplom-Informatiker Raimund Hahn erläuterte den Besuchern, dass von Ulmen aus 22 Ländern in Europa, den USA und Vereinigten Arabischen Emiraten mit Elektronikprodukten wie Fernsehern, Action Cams, Tabletts, Smartphones, IT-Komponenten, Software bis hin zu Haushaltsgeräten beliefert werden.

Für die Gründung der Firmengruppe Rhino-Inter-Group wurde zunächst eine Investorengruppe zusammengeschlossen. “So wurde das nötige Startkapital gewonnen”, erklärt Raimund Hahn. “Heute haben wir mehr als zehn Jahre Erfahrung im Großhandel”. Dabei liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland. Die Gruppe plant eine weitere Expansion und wird dazu ca. 25 Arbeitsplätzen schaffen. In den letzten Monaten wurden zwei neue Mitarbeiter eingestellt.

Benedikt Oster zeigte sich beeindruckt von der positive Entwicklung, die im Konversitionsprojekt Eifel-Maar-Park stattfindet. “Es zeigt sich, dass weltweiter Handel aus unsere Region möglich ist.

“Die Landesregierung hat mit der Konversion und der Entwicklung der Internetstruktur die notwendigen Voraussetzungen geschaffen”, so Oster. Wir müssen nun zusehen, dass wir an der Entwicklung dran bleiben und notwendige Anpassungen vornehmen, damit solche Erfolgsgeschichten im Kreis Cochem-Zell weiterhin möglich sind”.

Verschiedene Projekte, wie die Sanierung von Gemeindehäusern oder der Ausbau von Straßen werden unterstützt.

Der Landtagsabgeordnete Oster zeigte sich erfreut: „Das ist eine hohe Summe, die vom Land gewährt wird. Der Investitionsstock ist für die Kommunen sehr wichtig, ermöglicht er doch den Gemeinden, Projekte für die Zukunft zu finanzieren. Der Landesregierung ist es sehr wichtig, dass die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden.“

Folgende Gemeinden erhalten Zuwendungen:

Die Ortsgemeinde Beilstein für den Neubau einer Abstell- und Gerätehalle 27.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Bruttig-Fankel für die Aufweitung des Einmündungsbereichs der Straßen Fausenburg, Am Moselufer und Verbreiterung Fährgasse und den Bau einer Aussichtsplattform an der neuen Schleuse insgesamt 36.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Faid für die Instandsetzung von Teilbereichen des Friedhofes 60.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Greimersburg für die Sanierung des Gemeindefriedhofes 32.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Sehnheim für den Ausbau der Ortsstraße „Altmai“ 50.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Treis-Karden für die Neukonzeption des gemeindlichen Spielplatzes Unter den Weinbergen in Karden 70.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Briedern für die Errichtung eines Kinderspielplatzes 29.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Kaifenheim für die Sanierung des Gemeindehauses 218.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Urmersbach für die Sarnierung des Gemeindehauses 56.000 Euro.

Die Stadt Ulmen für den Ausbau der Industriestraße 147.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Altstrimmig für den Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften 21.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Bullay für den Ausbau der Marienburgstraße 56.000 Euro.

Die Ortsgemeinde St. Aldegund für den Ausbau der Christopherusstraße 23.000 Euro.

Liebe Europäerinnen und Europäer,

die Europäische Union hat Geburtstag gefeiert: Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Nach 60 Jahren Europäische Union ist aber leider "Sand ins europäische Getriebe" gekommen.

Die britische Regierung hat am 29. März den Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrages mitgeteilt. Eine sehr emotionale Aussage einer Labour-Abgeordneten hat dabei besonders berührt: Brexit hin oder her - sie werde immer Europäerin bleiben. Der Satz beweist einmal mehr, dass Europa mehr ist, als das unverwüstliche Klischee vom Bürokratiemonster, nämlich eine großartige Idee.

Jetzt läuft eine zweijährige Frist, in der die EU und das Vereinigte Königreich einen bilateralen Austrittsvertrag aushandeln. Mit einer einheitlichen Stimme der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten gilt es, eine faire und ausgewogene neue Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu finden. Eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen werden Haushaltsfragen spielen, denn mit Großbritannien scheidet ein großer Beitragszahler aus der Union aus.

Der Ausstieg Großbritanniens kann aber auch eine Chance sein. Denn mit den Briten verschwindet auch der Briten-Rabatt. Der EU-Haushalt könnte somit fairer und transparenter werden.

Der Europäische Rat wird bei einem Sondergipfel am Samstag, 29. April 2017 die Verhandlungsleitlinien gegenüber Großbritannien festzurren. Sollte es innerhalb der Frist keine Einigung geben, verlieren rund 21.000 Rechtsakte der EU ersatzlos ihre Wirkung im Vereinigten Königreich, es sei denn, die Mitgliedsstaaten würden einstimmig für eine Fristverlängerung votieren. Das Europäische Parlament stimmt am Ende über den ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich am 30. März 2019 enden.

Zurück zur "großartigen Idee" Europas. Was wir jetzt mehr denn je brauchen in Europa sind "Mutmacher" wie die pro-europäische Initiative "Pulse of Europe". "Pulse of Europe" ist eine parteiunabhängige Bürgerinitiative, die europaweit pro-europäische Versammlungen koordiniert.

Jeden Sonntag finden in vielen großen deutschen Städten - darunter auch in Koblenz, Trier und Bad Kreuznach - pro europäische Veranstaltungen nach dem Motto: "Zeichen setzen für die Zukunft Europas" statt. Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes werbe ich natürlich gerne für diese Veranstaltungen und rufe dazu auf mitzumachen.

So ermutigend die positiven Teilnehmerzahlen an den pro europäischen Veranstaltungen auch sind, sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europas Zukunft auf Messers Schneide steht. Sollte Marine Le Pen nicht nur im ersten Wahlgang am 23. April, sondern auch in der darauf folgenden Stichwahl am 7. Mai das Rennen in der französischen Präsidentschaftswahl machen, droht die Union nach Großbritannien ein weiteres wichtiges Mitglied zu verlieren - und womöglich auseinanderzubrechen.

Eine weitere zwar nicht europäische, aber für Europa doch kritische Entscheidung steht am 16. April 2017 an. Dann entscheiden die Türken über das von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreferendum. Die Reform würde die Türkei nach Ansicht von Experten endgültig zum Ein-Mann-Staat umformen - und Erdogan freie Hand geben, seine Repression gegen vermeintliche Regierungskritiker auch jenseits des derzeit verhängten Ausnahmezustands fortzusetzen. Schon jetzt sitzen Tausende Oppositionelle, Richter oder Journalisten in Haft, darunter auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Wahrlich keine idealen Voraussetzungen für ein gutes Verhältnis zwischen der EU und der Türkei.

Die Rhein-Zeitung in Koblenz hat anlässlich des 60. Geburtstages der EU mit meinem Kollegen Werner Langen und mir ein Interview zum Thema: "Wie die europäische Idee wieder zündet" durchgeführt. Für all diejenigen, die die Rhein-Zeitung nicht lesen, ist das Interview in der Anlage beigefügt.

Die Veranstalter von "pulse of europe" werben mit dem Spruch:

"let us be the Pulse of Europe - Lasst uns der Puls von Europa sein"

In diesem Sinne - beste Grüße

Norbert Neuser, MdEP

Der Kreisvorsitzende Benedikt Oster möchte die Menschen im Kreis für die SPD begeistern. Es sei Aufgabe des neuen Kreisvorstandes, Mitglieder in allen Altersgruppen zu werben. „Die Stimmung in der Partei ist seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten sehr gut. Wir merken das auch im Kreis Cochem-Zell. Diesen Schwung können wir nutzen, um neue Mitglieder für die SPD zu begeistern. Auch viele ehemalige Mitglieder  denken über eine Rückkehr nach.“, so Oster. Wichtig sei es, neue Mitglieder von Anfang an mitzunehmen und ihnen die aktive Mitarbeit zu ermöglichen.

Benedikt Oster möchte die Arbeit des Kreisverbandes wieder näher an die Mitglieder in den Ortsvereinen bringen. Eine Mitgliederbefragung soll klären, wie die Cochem-Zeller SPD die Parteiarbeit wieder für alle attraktiver machen kann. Oster: „Wir können nur eine gute Arbeit leisten, wenn wir wissen, was unsere Mitglieder wollen, das ist mir sehr wichtig. Wir werden in Zukunft intensiv mit den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften wie der AG 60+ und den Jusos zusammenarbeiten. Unsere Arbeit soll von den Mitgliedern mitgestaltet werden.“

Der SPD-Kreisvorstand erstellte auch ein neues Organisationskonzept. Die Aufgaben in der Partei sollen möglichst auf viele Schultern verteilt werden.

Außerdem wurde beschlossen, für die kommende Bundestagswahl mit aller Kraft den jungen Direktkandidaten Benjamin Zilles aus Sagenroth zu unterstützen. Zwei Mitglieder wurden für das Wahlkampfteam bestimmt, um im Kreisvorstand und den Ortsvereinen über den Wahlkampf des jungen Kandidaten zu berichten.

Der Kreisvorsitzende Benedikt Oster vertrat die Region als ordentlicher Delegierter auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. In geheimer Wahl wählten die Delegierten Martin Schulz einstimmig zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten für die Sozialdemokraten.

Auch der Direktkandidat für den Wahlkreis 201, Benjamin Zilles, war in Berlin zu Gast. Oster und Zilles berichten von einer einmaligen Stimmung unter den Delegierten.

„Martin Schulz ist ein Sozialdemokrat mit Leib und Seele. Er wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit und das zu Recht. Die Verteilungssituation in Deutschland ist tatsächlich problematisch. Martin Schulz spricht das klar aus. Er hat die Delegierten in Berlin durch seine ehrliche Art mitgerissen. Wir können die Wahl im September gewinnen, davon bin ich überzeugt.“, so Oster.

Auch Zilles ist begeistert: „Was Martin Schulz zum Thema Kinderbetreuung und Bildung gesagt hat, kann ich bestätigen. Als Erzieher weiß ich, wie schwierig es für einige Familien ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Eine kostenfreie Ganztagsbetreuung durch gut ausgebildete Erzieher muss gewährleistet werden.“

„Ich halte es für wichtig und sinnvoll, dass das Land Rheinland-Pfalz nach wie vor mit 87,5% an der Staatsbad Bad Bertrich GmbH beteiligt ist. Das Schwimmbad ist ein wichtiger Dienstleister in unserem strukturschwachen Landkreis und stellt außerdem ein wertvolles Angebot für den für uns so wichtigen Tourismus dar.“, sagt Landtagsabgeordneter Benedikt Oster und weist damit auf die Kritik des Landesrechnungshofes zurück, das Land solle sich aus der Beteiligung zurückziehen.

„Es ist ohnehin problematisch, dass bei vielen Rügen des Landesrechnungshofes insbesondere Investitionen in strukturschwachen Gegenden im Mittelpunkt stehen“, so Oster. Sollte das Land der Empfehlung folgen und sich aus der Beteiligung zurückziehen, kämen schwierige Zeiten auf das Staatsbad zu.

„Der Landesrechnungshof sollte nicht immer nur schauen, wo man noch zwanghaft Geld sparen kann. Das Land Rheinland-Pfalz ist stets bemüht, Infrastruktur und Freizeitmöglichkeiten gerade auf dem Land zu fördern und zu erhalten. Wir wollen mit der Beteiligung die Attraktivität des ländlichen Raumes erhalten. Mit seiner Einschätzung liegt der Landesrechnungshof schlicht und ergreifend falsch.“

Von 124 Delegierten stimmten 107 für die Kandidatur von Zilles. Auf der Wahlkreiskonferenz zeigte sich Zilles kämpferisch.

In den Reihen der Delegierten herrschte beste Stimmung. Wie in ganz Deutschland geht auch bei den Genossen der Landkreise Rhein-Hunsrück, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell ein ordentlicher Motivationsschub durch die Partei. Bettina Brück, Vorsitzende der SPD Bernkastel-Wittlich und Michael Maurer, Vorsitzender im Rhein-Hunsrück-Kreis stimmten die Anwesenden auf die kommenden Monate ein. Was seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten in der Partei und in ganz Deutschland passiere sei ein deutliches Zeichen, dass eine Bundesregierung unter Führung der SPD wieder möglich sei. Dafür gelte es jetzt zu kämpfen.

Benjamin Zilles stellte sich als Kandidat für das Direktmandat vor. Er betonte seine Kompetenz im sozialdemokratischen Kernthema Bildung: „Wir müssen für noch mehr Bildungsgerechtigkeit kämpfen. Dass der Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Universität praktisch gebührenfrei ist, das ist einzig der SPD zu verdanken. Jetzt gilt es, auch Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien diesen Bildungsweg zu ermöglichen.“ Er möchte die finanziell oft angespannte Situation von jungen Familien auch durch den bedingungslosen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum entspannen. „Die Mietpreisbremse wurde von uns durchgesetzt, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sie auch überall und ohne Ausnahmen gilt und eingehalten wird.“ Man müsse im Wahlkampf außerdem ganz klar herausstellen, dass die SPD die sozialdemokratischen Erfolge wie Mindestlohn und Mietpreisbremse ermöglicht hat. Zilles Rede enthielt eine ganz klare Kampfansage an die CDU: „Wir stehen kompromisslos für die Sozialdemokratie. Nur wir können gerechte und soziale Politik machen.“

Im anschließenden Wahlgang erhielt er 107 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Das Schlusswort hatte der Kreisvorsitzende aus Cochem-Zell, Benedikt Oster. Er machte die Richtung für den kommenden Wahlkampf deutlich: „Die SPD in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, wie gut wir darin sind, einen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Das können wir auch bei der Bundestagswahl, dafür werden wir kämpfen.“

Kevin Pflaum wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Cochem-Zell von den Mitgliedern einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt, ihm folgten die Stellvertreterin Victoria Raab und der Stellvertreter Jens Mindermann in den Vorstand. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Helena Trimborn, René Peter Baier, Johanna Bauer, Christian Simon, Thomas Walter und Sascha Ternes gewählt.

Kevin Pflaum überzeugte durch seine Arbeit in den Jusos, welchen er seit seinem Parteibeitritt 2013 angehörte, ihm gelang es unter anderem viele junge Politikinteressierte für die SPD zu gewinnen, ferner war er an diversen Parteiaktionen und an den Wahlkämpfen aktiv beteiligt. 

Die Wahl Pflaums erfreut uns im besonderen Maße, denn er ist neben den Jusos auch als Mitglied und Beisitzer in unserem Ortsverein aktiv, in welchem er seit seinem Parteibeitritt tätig ist. Er beteiligte sich in der Jugendorganisation und im Ortsverein gleichermaßen und es freut uns deshalb sehr, dass er als ein "Gesicht Ulmens" auf Kreisebene dieses tolle Ehrenamt innehält.

Wir wünschen Kevin alles Gute in seiner Funktion und hoffen, dass er auch weiterhin in der Verbandsgemeinde Ulmen so aktiv bleiben wird, wie zuvor.

Insbesondere kritisiert die SPD den Landrat, weil er „die wirtschaftlichen Aspekte und die Gewinnmaximierung einer Bank über den Erhalt der so wichtigen Infrastruktur gestellt“ habe. „Wir, die Mitglieder der SPD Cochem-Zell, vermissen hier eindeutig Ihre persönliche Verantwortung gegenüber dem Kreis!“.

Der Sparkasse gegenüber machte Oster klar, dass „über die Köpfe Ihrer Kunden hinweg und auch ohne die kommunalen Räte zu beteiligen“ entschieden wurde.

„Damit lassen Sie vor allem Ihre älteren, weniger mobilen Kunden im Regen stehen.“ so Oster. „Die SPD Cochem-Zell hätten sich einen gemeinsamen Prozess gewünscht und keine unüberlegte Sparmaßnahme mit fatalen Konsequenzen.“

Oster hofft, dass sowohl die politische Mehrheit im Kreistag als auch die Sparkasse Mittelmosel ihre Positionen überdenken und das radikale Schließungskonzept zumindest abgemildert werden kann.

Am Samstag den 21.1. findet in Koblenz eine Kundgebung unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt!" statt, eine Veranstaltung, die im Umfeld des Kongresses der ENF, der rechtspopulistischen EU-Fraktion stattfindet. Anwesende sind nach Ankündigung bekannte Populisten wie Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (PVV, Niederlande) und Frauke Petry (AfD). Der DGB Koblenz, der diese Kundgebung veranstaltet und koordiniert, warb seit Wochen breit für diese Veranstaltung, besonders in den sozialen Medien und gab dieser Kundgebung ein Echo, dass weit über das Rheinland hinaus reicht. 

Am heutigen Tage sicherte die SPD Vulkaneifel ihre Unterstützung für diese Aktion zu und erklärte sich solidarisch mit den Menschen, die am Samstag gegen den Rechtspopulismus demonstrieren werden. 

Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr am Hauptbahnhof Koblenz und wird sich über den Tag zum Reichenspergerplatz bewegen. Auf seiten der Kundgebung meldeten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Bundesministerin Andrea Nahles, Innenminister Roger Lewentz, SPD-Generalsekretär Daniel Stich, Europaabgeordneter Norbert Neuser und Staatssekretärin Heike Raab, sowie viele weitere Politiker jeglicher Ebene an. 

Neben Reden und Gesprächen sind musikalische Darbietungen geplant, man erhofft sich ein friedliches Zusammenkommen und eine starke Zeichensetzung gegen den Populismus, insbesondere dem Rechtspopulismus.

Nette Unterhaltungen, beeindruckende Worte und Eifeler Herzlichkeit beim gestrigen Neujahrsempfang der SPD Cochem-Zell. Zum ersten Mal wurde diese alljährliche traditionelle Veranstaltung der SPD im Bürgerhaus Auderath abgehalten. Besonders erfreute dies unseren Ortsverein als örtlichen Gastgeber.

Die Eröffnungsrede hielt der frischgebackene Kreisvorsitzende Benedikt Oster, gefolgt wurde Oster von seiner Vorgängerin Heike Raab, die diesen Monat nach 17 Jahren in dieser Funktion das Amt abgab. Ferner nutzte der Bundestagskandidat der SPD für unseren Wahlbezirk, Benjamin Zilles, die Gelegenheit sich vorzustellen und seine Ziele und Hoffnungen zu äußern.

Als Haupt- und Gastredner sprach Alexander Schweitzer zu den Themen Europa, Brexit und Populismus und machte deutlich, dass Demokratie Menschen braucht, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen und den Bürgern nahe bleiben, nicht jedoch jene, die Hass schüren, in den sozialen Netzwerken Hetze betreiben und dieses als ihre einzige Bürgernähe und Arbeit verstehen. Schweitzers Worte fanden große Zustimmung und Beeindruckung von allen Anwesenden.

Zum Abschied überreichte der neue Vorsitzende unseres Ortsvereins, Mario Schoenemann, dem Hauptgast ein lokales Präsent, welches dieser auch sofort zur großen Freude des Überreichenden anprobierte.

Dieser Neujahrsempfang stimmte ein auf ein spannendes aber auch erneut herausforderndes Jahr, nicht nur im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, aber auch auf politische Entwicklungen weltweit. Im Großen und Ganzen verließen wir ihn bestärkt und mit Zuversicht, dass man auch dieses Jahr "friedlich, erfolgreich und insbesondere gesund", wie Schweitzer sagte, meistern werde. 

Die langjährige Vorsitzende Heike Raab legte in ihrem Rechenschaftsbericht dar, dass sie nunmehr 16 Jahre den Karren erfolgreich gezogen habe. Die SPD stelle nun zum dritten Mal den Verbandsbürgermeister in Zell, einen Landtagsabgeordneten und im sechsten Jahr auch eine Vertreterin der Landesregierung, die in der Staatskanzlei als Staatssekretärin mit Verantwortung für den Bund und Europa tätig sei. Als Mutter von zwei Kindern, Mitglied im Kreistag, und einem Büro mit Dienstsitzen in Mainz, Berlin und Brüssel, sei der Alltag oft ein Drahtseilakt. Deshalb habe sie sich entschlossen, im SPD Kreisverband eine Reihe zurückzutreten. Sie schlug Benedikt Oster als ihren Nachfolger vor.

Der frisch gewählte Kreisvorsitzende Benedikt Oster bedankte sich mit sehr persönlichen Worten bei Heike Raab: „Du hast so viel für unsere Partei geleistet und gegeben, was gerade in unserer Region nicht selbstverständlich ist. Viele engagierte und gute Kommunalwahlen gehen auf dein Konto. Dass wir mittlerweile drei hauptamtliche Politiker im Kreis als SPD stellen, ist unter anderem dein Verdienst.“  Heike Raab wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als weiterer Stellvertreter wiedergewählt wurde auch Thomas Krämer aus Neef, sodass sich an der Parteispitze nur die Positionen, nicht aber die Personen änderten.

Unverändert blieben auch die Positionen der Kassiererin und des Schriftführers: Ute Arens und Markus Müller wurden wiedergewählt. Neu als Beisitzer wurden Karin Schwickardt (OV Zell) und Günter Labonte (OV Kaisersesch) gewählt. Die bisherige Beisitzerin  Anna Müller hat ihren Wohnsitz gewechselt und  Manfred Adams wird sich auf seine Arbeit als Ortsbürgermeister von Laubach konzentrieren.

Benedikt Oster bedankte sich bei allen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

In seiner Bewerbungsrede um den Vorsitz zeichnete Oster den Weg auf, den er in den kommenden Jahren gehen möchte: „Ich möchte mit meiner eigenen Handschrift neue Akzente und Impulse setzen. Wir werden an altbewerten Dingen festhalten, uns jedoch gleichzeitig für neue Wege und Initiativen öffnen.  Es muss unserer Anspruch als Volkspartei sein, wieder ein Stück näher an den Menschen zu sein und bürgernahe Politik zu machen. Wir müssen uns als SPD wieder ein Stück mehr profilieren und die Unterschiede zu den anderen Parteien aufzeigen.“

Der 28-jährige muss nun unter anderem die Vorbereitung der Bundestagswahl organisieren: Der Bewerber um das Amt des SPD-Kandidaten, Benjamin Zilles, stellte sich bei der Gelegenheit den Delegierten vor.  Er will am 24.09. den amtierenden Abgeordneten Peter Bleser herausfordern und forderte die Genossinnen und Genossen auf, mit ihm für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

 „Gemeinsam wollen wir diese Aufgaben stemmen.“, machte der neue Vorsitzende zum Abschluss des Parteitages klar.

Als Arbeiter steht Oster für eine „Politik von unten“. Er wird die Arbeit des Kreisverbandes auf viele Schultern verteilen und neu strukturieren.

Wie der Abgeordnete Benedikt Oster mitteilt, sollen 15 Projekte im Kreis gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Es haben folgende Projekte Eingang in das aktuelle Bauprogramm gefunden:

„Im Kreis Cochem-Zell stehen die Ortsdurchfahrt Lutzerath/Driesch und die Ortsdurchfahrt Ulmen, der Ausbau der freien Strecke bei Mesenich, die Moselbrücke Senheim, die Überführung in Kaisersesch und das Teilstück L98 Valwig – Cochem-Cond auf dem Plan. Die Tunnel Apollo und Diana in Bad-Bertrich werden sicherheitstechnisch nachgerüstet. Außerdem werden die L103 zwischen Kennfus und Bad-Bertrich, die L107 bei Pommern, die L108 zwischen Binningen und Karden, die L110 bei Brohl, die L194 im Altlayer Bachtal, die L202 bei Treis-Karden und die Üßbachbrücke in Alf mit neuen Investitionen bedacht.“, so Oster.

Der Abgeordnete Oster betont, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017 / 2018 jährlich rund 121 Millionen Euro für die Landesstraßen vorsieht. Aus diesen Mitteln werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert. Auch sieben Neubauvorhaben sind im aktuellen Bauprogramm berücksichtigt.

"Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 30 Millionen Euro legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur", so Oster. Dabei wird dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ gefolgt. Denn es gilt das bereits dichte rheinland-pfälzische Verkehrsnetz mit rund 7.000 km Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken in Schuss zu halten. Trotz der finanzpolitischen Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten, ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen.

Der SPD Ortsverein Vulkaneifel hatte zur Mitgliederversammlung eingeladen. Um die oft tristen Mitgliederversammlungen etwas angenehmer zu gestalten, lud der neue Vorsitzende Mario Schoenemann in den Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Ulmen ein. Bei einem leckeren Döppekuchen war sofort eine angenehme Atmosphäre bei den anwesenden Parteimitgliedern zu spüren.

Nachdem der Vorsitzende die Versammlung eröffnet hatte und die Tagesordnung auf den aktuellen Stand gebracht wurde, verkündete der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster, dass ein Termin für den SPD-Neujahrsempfang 2017 festgelegt und als Gastredner der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer,eingeladen wurde. Die Veranstaltung findet am 17. Januar 2017 im Bürgerhaus in Auderath statt.

Der eigentliche Grund für die Mitgliederversammlung waren die Wahlen für die Vertreter der Wahlkreiskonferenz und der Unterbezirks-Vertreterversammlung. Nach erfolgreicher Durchführung der Wahlen unterbrach der Vorsitzende die Sitzung, um die Anwesenden zu den kulinarischen Spezialitäten der Eifel, Döppekuchen und Kaltgetränke, einzuladen. Es geht an dieser Stelle ein großes und herzliches Dankeschön an die Spender der kulinarischen Köstlichkeiten. Zur Überraschung aller Anwesenden hatte ein Gast noch nie in seinem Leben Döppekuchen gegessen und kannte das Gericht auch nicht. Es hat Ihm aber sehr gut geschmeckt. Willkommen in der Eifel! Nachdem sich alle gesättigt hatten, wurde die Mitgliederversammlung wieder eröffnet und der Vorsitzende Mario Schoenemann und der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster hatten die Ehre, zwei verdiente Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD zu ehren. Geehrt wurden Rudolf Steffes-tun und Frank Steimers für 25 Jahre Mitgliedschaft.

In der Laudatio ging Benedikt Oster auf die vielen ehrenamtlich geleisteten Tätigkeiten der Geehrten ein und bedankte sich im Namen der SPD für ihren vorbildlichen Einsatz. 

Unser Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ulmen, Lothar Friedrich, verfasste auf diesen Bericht einen Leserbrief an die Rhein-Zeitung, welcher sich kritisch mit der Übernahme des Pumpenhauses durch die Stadt Ulmen auseinandersetzt: 

"Sie berichten ihn Ihrer Ausgabe vom 28.10.2016 von der Übernahme des Pumpenhauses am Ulmener Maar. Der Stadtrat der Stadt Ulmen hat beschlossen das Pumpenhaus am Ulmener Maar vom Kreis Wasserwerk  zu übernehmen. Seit Jahrzehnten wurde das Pumpenhaus am Ulmener Maar ungenutzt dem Verfall preisgegeben.

Da das Pumpenhaus durch die Landesregierung unter kulturellen Schutz gestellt wurde, war der Kreis Cochem-Zell verpflichtet das Gebäude zu erhalten und den Maschinenpark zu konservieren. Obwohl es sich bei dem Pumpenhaus um die Wiege der Wasserversorgung des Kreises Cochem-Zell handelt, kam dem Pumpenhaus keinerlei Beachtung zu und wurde so dem Verfall preisgegeben. Fakt ist jedoch, dass der Kreis als Eigentümer des Pumpenhauses den gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz des Gebäudes nicht nachkam. Die Stadt Ulmen hatte in den letzten Jahrzehnten unterschiedliche Ideen zum Pumpenhaus entwickelt, deren Umsetzung alle scheiterten. Nun bekommt die Stadt Ulmen diese „ Ruine“  mit 80.ooo € Bonus quasi geschenkt. Die Kosten die der Kreis und das Kreiswasserwerk in den letzten Jahrzehnten gespart haben werden nun der Stadt Ulmen übertragen. Die bauliche Sicherstellung des Pumpenhauses mit dem Erstellen einer Besucherplattform wird mindestens  270.000 Euro betragen."

Friedrich erklärte ferner, "Die SPD-Fraktion im Stadtrat Ulmen sieht deshalb den Kreis eindeutig in der Pflicht,  das als Kulturdenkmal deklarierte  Gebäude gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen vor der Übernahme zu sanieren."

Außerdem werden 110.000 Euro in die Reaktivierung des Tiefenbaches investiert.

Die VG Ulmen betreibt insgesamt 12 Kläranlagen in allen Größenklassen. Die geplanten Untersuchungen zur Optimierung der Kläranlage Gevenich sollen die benachbarten Kläranlagen Weiler und Urschmitt in die Betrachtung mit einbeziehen.

Der Betrieb, die Unterhaltung und Erneuerung von Kläranlagen stellt Kommunen stets vor große technische, finanzielle und personelle Herausforderungen. Die geplante Studie soll bei Entscheidungen über eine mittel- bis langfristige Ausrichtung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum unterstützen.  

Mit der Reaktivierung des Tiefenbachs soll auf einer Länge von 550 Metern wieder ein offenes Gewässer geschaffen werden. Die Errichtung eines Wasserspielplatzes direkt am Tiefenbach bietet eine neue Freizeitmöglichkeit direkt in der Natur. Benedikt Oster ist erfreut: „Eine so große Summe an Zuwendungen durch das Land ist ein tolles Zeichen. Wasserwirtschaft ist immer eine finanziell aufreibende Angelegenheit für die Kommunen. Die große Fördersumme für die Reaktivierung des Tiefenbachs mit Wasserspielplatz zeigt, dass die Gremien vor Ort eine tolle Planungsarbeit geleitet haben.“, so der Landtagsabgeordnete.

Er wurde bei der Jahreshauptversammlung einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Mario Schoenemann ist aktuell für die SPD im Ulmener Stadtrat tätig. Zum stellvertretenden Vorsitzenden ist nach einstimmiger Wahl, Florian Streuke gewählt worden. Florian Streuke, wurde bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 erstmalig in den Verbandsgemeinderat Ulmen gewählt. Als „Finanzchef“ wurde Lothar Friedrich in seinem Vorstandsamt bestätigt, ebenso im Amt wieder gewählt wurde Marita Benz als Schriftführerin. 

Zum erweiterten Vorstand gehören: Günther Wagner, Kevin Pflaum, Gerhard Borngräber sowie Rudolf Steffes-tun. Nach der erfolgreichen Vorstandswahl ließ es sich unser Landtagsabgeordnete Benedikt Oster nicht nehmen, dem neuen Vorstand zu gratulieren und wünschte viel Erfolg für die zukünftige Vorstandsarbeit. Die erste große Bewährungsprobe für den Vorstand ist die Bundestagswahl 2017. Anschließend berichteten die Fraktionssprecher Bernhard Rodenkirch für den Verbandsgemeinderat und Lothar Friedrich für den Stadtrat Ulmen, über die Arbeit des letzten Jahres und gaben einen umfassenden Überblick über die anstehenden Aufgaben derkommenden Jahre. Eine besondere Freude für Benedikt Oster war es, verdiente Mitglieder der SPD für ihre lange  Mitgliedschaft zu ehren. Es wurden für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt: Oskar Schaaf, Günther Wagner und Jörg Pellenz. Auch der neu gewählte Vorstand gratulierte den Geehrten an dieser Stelle recht herzlich und freut sich auf weitere Jahre der Zusammenarbeit.