Liebe Mitbürgerinnen,
liebe
Mitbürger,
am 24. Februar 2022 hat Putin die Ukraine militärisch angegriffen. In erster Linie ist dieser Krieg eine humanitäre Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Der Westen muss sich verteidigen können. Damit Deutschland adäquat in der NATO agieren kann, ist es wichtig und richtig, dass der neue Flieger nach Büchel kommt.
Eine weitere Folge des Krieges ist die Verteuerung der Energiepreise und Lebensmittel. Hier hat die SPD Entlastungspakete zur Abmilderung der Inflation auf den Weg gebracht.
Um den Wohlstand in Deutschland und auch in unserer Region zu erhalten, gilt es, dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Die SPD will Potenziale in unserem Land besser nutzen. Wir brauchen zum Beispiel ein modernes Einwanderungsrecht und eine echte Willkommenskultur, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände.
Hast Du Interesse, dich in der SPD Vulkaneifel Ulmen zu engagieren? Wir heißen alle Interessierten willkommen und freuen uns auf ein Gespräch!
Du kannst mich telefonisch (02677 1571) sowie per E-Mail über unser Kontaktformular erreichen. Aber auch alle anderen Aktiven freuen sich über Deine Nachricht.
Herzliche Grüße und bleibt gesund!
Für den Vorstand
Marita
Benz
Vorsitzende Ihrer SPD in der Verbandsgemeinde
Ulmen
Landratskandidatin besuchte Caritas Werkstätten in Ulmen
17.04.2023 - Der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster besuchte zusammen mit der Landratskandidatin von FWG, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Sonja Bräuer, die Caritas Werkstätten in Ulmen. Begleitet wurden die beiden von Mitgliedern des SPD Ortsvereins... weiterlesen
Regionaler Handwerksbetrieb begeistert Landratskandidatin
17.04.2023 - Auf Einladung von Marita Benz, der Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Vulkaneifel Ulmen, nahmen der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster und die gemeinsame Landratskandidatin von FWG, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Sonja Bräuer, an einer Betriebsbesichtigung der Produktion bei „Bäcker Lutz“ in Büchel teil... weiterlesen
Rede von Günther Wagner zur Haushaltssatzung 2023 der Stadt Ulmen
09.03.2023 - "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steimers, sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Kerpen, sehr geehrter Kämmerer Stefan Thomas, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,
uns liegt der Haushalt 2023 mit 217 Seiten, geballt mit Zahlen und Text vor.
Wir werden heute die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Ulmen in der vorgetragenen Fassung beschließen. Lassen Sie mich noch einige Gedanken dazu sagen. Vermutlich werden alle Haushaltsreden im Kern mit den gleichen Schlagworten beginnen.
Inflation, stark steigende Zinsen, Lieferkettenprobleme, Energiekrise, Corona und Ukraine-Krieg. Auch unser Haushalt ist mehr oder weniger hiervon betroffen. Wir haben den Haushalt rund gemacht, sodass er passt.
Ausgeglichen heißt das. Die Steuersätze für Gemeindesteuer werden erhöht.
Grundsteuer A auf 380 v. H.
Grundsteuer B auf 465 v. H.
Hierzu ist anzumerken, dass es mit der Grundsteurereform, die im Jahr 2025 in Kraft tritt, in wenigen Jahren erneut zu einer Steuererhöhung kommen wird.
Die Gewerbesteuer auf 400 v. H.
Von der Verwaltung kommt die Drohung: „Wenn der Rat dem nicht zustimmt, wird der Haushalt unausgeglichen und fliegt euch um die Ohren! Welch eine Perspektive…“. Viele Kommunen müssen aufgrund ihrer schlechten Finanzlage, nicht ausgeglichenen Haushalten, durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zustimmen. Ansonsten: Zwangsverwaltung oder erhebliche finanzielle Nachteile.
Die vorgesehene Anpassung A auf 380 v. H., B auf 465 v. H., Gewerbesteuer auf 400 v. H. ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ulmen.
Sie stellt gleichzeitig einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Ich kritisiere diese Entscheidung der Landesregierung aufs Schärfste.
In Zeiten höherer Unsicherheit eine Rekordinflation, steigende Lebensmittelpreise und explodierende Energiekosten ist es Zeit für Entlastungen und nicht mehr für Mehrbelastungen.
Aber werden die Nivellierungssätze nicht angepasst, kann es zu nicht Genehmigungen des Haushalts und Verweigerung von Fördermittel und Investitionskrediten führen.
Das würde für die Stadt Ulmen faktisch ein Stillstand bedeuten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit"